Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 122

Jetzt komme ich zurück auf euren damaligen Abgeordneten Minkowitsch. Der war – Kol­lege Auer weiß es – Bauernbundpräsident. Natürlich hat er in seiner Rede darauf hin­gewiesen, dass es Dissens gab, aber er hat gesagt, über allem stand der Wille zur Ei­nigung, und das ist genau das, was der ÖVP heute fehlt. Mit Zähnen und Klauen wird Eigentum verteidigt, wo die Praxis schon viel weiter ist. Ihr wisst, vielfach fahren Moun­tainbiker schon im Wald, aber ihr habt den Willen zur Einigung nicht – und genau die­sen würde ich mir wünschen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Ich halte fest: Wir nehmen Naturschutzinteressen ernst, wir nehmen Haftungsfragen ernst, aber wir wollen die Mountainbiker nicht aus dem Wald aussperren, wir wollen nicht, dass sie am Waldrand ihr Rad abstellen müssen, sondern dass sie auf den Lkw-tauglichen Forststraßen fahren dürfen. Wir haben die Öffnung für die Fußgänger, für die Wanderer erreicht, wir haben die Öffnung des Waldes für Skifahrer unter bestimm­ten Voraussetzungen erreicht, und wir Grüne und die SPÖ hätten gerne, dass man – auch im Sinne einer touristischen Weiterentwicklung – endlich auch die Forststraßen, also die Lkw-tauglichen Wege im Wald, für Mountainbikerinnen und Mountainbiker öffnet.

Ich schließe mit dem Satz in Richtung der ÖVP: Mit gutem Willen wäre das leistbar. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich finde, wir sollten denen, die 1975 das Forstgesetz gemacht haben, nacheifern und eine einstimmige Beschlussfassung für die Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker schaffen. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Eßl: Du musst mit deinem grünen Kollegen Fuchs in Salzburg reden! – Ruf bei der ÖVP: Den kennt er nicht!)

15.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort. – Bitte.

 

15.26.56

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Georg Willi, ich gebe dir schon recht: Die ÖVP will eine Eini­gung, und wir erzielen ja Einigungen, und zwar erzielen wir diese dort, wo sie hinge­hören, nämlich vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Angerer hat das gesagt, er hat als Bürgermeister seine Heimatgemeinde als Beispiel gebracht.

Wenn man uns jetzt sozusagen vorwirft, wie wir mit Eigentum umgehen: Ja, das unter­scheidet uns halt von manch anderen Parteien im Hohen Haus. Für uns ist Eigentum na­türlich etwas wert, wir wissen, was Mein ist und was Dein ist, und das zieht sich da auch durch. (Abg. Brosz: Das Schwimmbecken musst du noch erwähnen!)

Das ist ein Grund, aber es gibt ja auch viele andere Gründe, warum wir nicht glücklich sind mit einer gesetzlichen Lösung, die wir dann im Forstgesetz verankern.

Erstens hast du vergessen, dass es in Österreich bereits 27 000 Kilometer an Moun­tainbikestrecken gibt; darüber hinaus geht das auch komplett am Bedarf vorbei. Wenn man mit Mountainbikevereinen, mit Mountainbikern redet, wollen die vor allem diese Single Tracks haben, die wollen nicht auf Forstwegen fahren. – Also es ist auch am Be­darf vorbei. Der Tourismus fördert diese Single Tracks, und ich meine, das ist auch in Ordnung so.

Uns aber vorzuwerfen, dass wir keine Einigung wollen? – Wir wollen diese Einigung eben genau vor Ort, aber man darf die Leute nicht immer zwangsbeglücken.

Österreich dann zu vergleichen und zu sagen, in anderen Ländern wie in der Schweiz oder auch in Bayern oder in Südtirol funktioniert das auch, geht nicht, denn da verglei­chen wir Äpfel mit Birnen. Während in Österreich der Waldbesitz zu 80 Prozent im Pri­vateigentum und zu 20 Prozent im öffentlichen Eigentum ist, ist es ja zum Beispiel in der Schweiz genau umgekehrt: Da sind eben 80 Prozent im öffentlichen Eigentum und 20 Prozent im privaten Eigentum. (Abg. Willi: Und trotzdem ist es gegangen!)