Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 123

Wenn man dann auch noch zitiert, dass es 35 000 Unterschriften für die Öffnung der Forststraßen gegeben hat, dann muss man gleichzeitig dazusagen, dass es auch 110 000 Unterschriften von Menschen gibt, die sagen, wir wollen so weitermachen wie bisher, indem wir das partnerschaftlich regeln. Ich glaube, etwas partnerschaftlich zu re­geln ist immer die bessere Lösung.

Auch bei den Grünen gehen die Meinungen auseinander, denn dein Kollege im Salz­burger Landtag Cyriak Schwaighofer hat einen Antrag eingebracht, der folgendermaßen lautet – ich zitiere –:

„Die Öffnung von Forststraßen für Radfahrerinnen und Radfahrer durch entsprechende Einzelverträge mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern und (meistens) Tou­rismusverbänden, wie sie derzeit gehandhabt wird, hat sich bewährt.“

Ich meine, da kann man sich an Cyriak Schwaighofer, der durchaus gute Politik in Salz­burg macht, halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt: Ja, wir sind eine Partei, die Eigentum hochhält und wertschätzt, wir sind aber auch eine Partei, die immer Konsens erreichen will, wenn es um den Tourismus geht, wenn es um die Mountainbiker geht, aber alles nach gewissen Regeln und immer unter Einbindung der Betroffenen, und nicht, indem von Wien aus drübergefahren wird. Ich meine, das kann man wirklich in der Gemeinde, in der Region selber lösen.

Für diese Subsidiarität und diesen Föderalismus steht die ÖVP – manch andere Partei tut es nicht; wir wollen es so haben.

Es gibt gute Lösungen: Wir haben 27 000 Kilometer Mountainbikestrecken in ganz Ös­terreich! Das ist für den Tourismus ausreichend, und es wird immer wieder weiter aus­gebaut. Deshalb wollen wir partnerschaftliche Lösungen und keine Zwangsbeglückun­gen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte. (Abg. Brosz: Das Schwimmbecken ist mir abgegangen! – Abg. Johannes Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das wird schon noch kommen!)

 

15.30.10

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker: Herr Kol­lege Willi, ich glaube nicht, dass ein Grundbesitzer, ein Bauer generell die Leute aus dem Wald aussperren will – auch der Kollege von der SPÖ hat das gesagt –, nein, das Gegenteil ist der Fall! Ich denke, dass die Bauern, die Grundbesitzer selbstverständlich die Gäste gerne sehen.

Man muss aber schon unterscheiden zwischen Wanderer und Radfahrer, und die Tat­sachen sind folgendermaßen: Es ist schon problematisch, wenn man die Forststraßen generell öffnen würde – der Herr Kollege Angerer hat das Beispiel angesprochen, bei dem er als Bürgermeister mit der Gemeinde und dem Tourismusverband und so weiter Verträge abschließt –, denn da geht es nicht nur um die Haftung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Tatsache ist, dass immer wieder gesagt wird, dass eine Haftpflichtversicherung dieses Problem für den Landwirt beseitigen würde, aber, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, ich möchte sehen, welche Versicherung keinen Regressanspruch stellt, wenn nach einer Holzseilung noch Bäume, Wurzeln, Äste und Steine auf dem Forstweg liegen und, was wir nicht hoffen wollen, ein Unfall passiert. Dann schaue ich mir an, welche Versi­cherung das nicht vom Landwirt zurückfordern möchte. Das ist eine Entwicklung, die in dieser Form für mich nicht infrage kommt. (Beifall bei der FPÖ.)