Parlamentarische Materialien

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 10920/AB bis 10925/AB

2. Anträge:

Zurückziehung: Zu 2021/A(E)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt und das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1525 d.B.)

Antrag 2052/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizienzsteigerung für den Sozial- und Weiterbildungsfonds unter Einhaltung der De-Minimis-Verordnung

Antrag 2062/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung des Lehrberufs Berater für Menschen mit Behinderungen

Budgetausschuss:

Antrag 2059/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012, geändert wird

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (1524 d.B.)

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 2054/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Einkommenstransparenz

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 2051/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Problematik rund um illegale türkische „Doppelstaatsbürger“ und deren Auswirkungen für Österreich

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll170. Sitzung / Seite 3