die Regierung sich nicht selbst an ihr eigenes Commitment in Bezug auf die Planung hält, beseitigt werden muss. Das muss doch das Ziel sein und nicht die Entsorgung des Budgetierungsprozesses vom Frühjahr in den Herbst, wodurch das völlig untergehen würde. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, wir gehen dieser Ziel- und Strategiedebatte in einem Land, in dem wir enorme Strategiedefizite in der Budgetierung haben, verlustig.
Der zweite Punkt: Das neue Haushaltsrecht hat eine Reihe von neuen Mitwirkungsrechten mit sich gebracht, und eines dieser Mitwirkungsrechte war eben der Budgetierungsprozess im Frühjahr. Es hat auch zu mehr Transparenz geführt, und die Transparenz ist ja eines der Ziele, die wir sogar in der Bundesverfassung verankert haben.
Wenn das nun aber in den Herbst entsorgt werden soll, dann bedeutet das, dass die gesamte parlamentarische Debatte, auch die öffentliche Debatte, die hier im Plenum geführt wird, die aber auch im Ausschuss mit einem Hearing geführt wird, schlicht und einfach verloren geht, unwiderruflich, und das ist etwas, was wir als Parlament uns nicht bieten lassen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, diese Entdemokratisierung, Herr Finanzminister, die Sie mit der Verschiebung in den Herbst einleiten wollen, ist aus unserer Sicht schlicht und einfach ein No-Go.
Wenn wir einen Blick über die Grenzen werfen, so können wir ganz einfach feststellen, dass es viele Länder gibt, die mittelfristige Budgetplanungen haben, aber die Mehrheit dieser Länder hat ihre mittelfristige Finanzplanung im Frühjahr und nicht im Herbst, gleichzeitig mit der Erstellung des Budgets. Warum also sollen wir davon abgehen? – Da müssen Sie schon bessere Gründe als die, die Sie bislang geliefert haben, liefern.
Sie haben mir gesagt, dass wir dann im Herbst Zeit haben, um all das, was da vorgelegt wird, ausführlich zu diskutieren. Dazu sage ich Nein, denn wenn ich mir die Budgetplanung anschaue, so kann ich im Rahmen der Budgetplanung bislang nicht feststellen, dass eine Ausweitung der Zeit im Herbst um die Zeit, die uns im Frühjahr verloren gehen soll, stattfinden wird. Also in Summe bedeutet das weniger Zeit, weniger Öffentlichkeit, weniger Transparenz – das ist das, was Sie in Wirklichkeit anstreben. Sie haben es ja hemdsärmelig in Ihrer Rede ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht, Sie haben schlicht und einfach gesagt: Ich habe keine Lust, mich zweimal jährlich erpressen zu lassen.
Ihre Aufgabe, Herr Finanzminister, ist es nun einmal, mit den anderen Ministern über die budgetpolitischen Prioritäten zu verhandeln, und Aufgabe der Regierung ist es, sicherzustellen, dass das, was hier ausverhandelt wurde, auch über die gesamte Planungsperiode hält. Eines war nämlich von Anfang an klar, als wir das neue Haushaltsrecht gemacht haben: Wenn sich die Regierung nicht an ihre eigene Planung hält, dann wird das Ganze nicht funktionieren. Dazu gibt es Tausende Publikationen von der OECD, die das mehrfach deutlich gesagt und in vielen Ländern festgestellt hat.
Apropos OECD, ein weiteres No-Go muss ich hier anführen: Wir befinden uns inmitten eines Prozesses der Evaluierung des neuen Haushaltsrechts, und inmitten dieses Evaluierungsprozesses, Herr Finanzminister, wollen Sie eine gravierende Änderung dieses Haushaltsprozesses machen, die unumkehrbar ist. Entschuldigen Sie bitte, aber das ist schlichtweg ein Schildbürgerstreich: Nicht nur, dass da etwas evaluiert werden soll, was es unter Umständen dann gar nicht mehr gibt, wenn das im nächsten Plenum beschlossen werden soll, nein, die Evaluierung ist ja auch mit Kosten verbunden.
Ihre Sektionschefin hat uns im Rahmen des Haushaltsrechtsbeirats mitgeteilt, dass mit dieser Evaluierung durch internationale Organisationen Kosten in Höhe von 200 000 € anfallen würden. Sie reden immer davon, dass wir ein Ausgabenproblem haben, aber Sparen beginnt im Kleinen, Herr Minister (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schel-
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