Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll170. Sitzung / Seite 7

ling), und das, was Sie hier betreiben, ist Verschwendung öffentlicher Mittel. Warten wir doch diese Evaluierung ab, bevor wir gravierende Änderungen in Bezug auf das neue Haushaltsrecht vornehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt ist noch anzuführen, nämlich jener, dass diese Verschiebung auch zur Folge hat, dass die Gegenfinanzierung des Regierungsprogramms, das kürzlich be­schlossen wurde, Regierungsprogramm Neu, nicht dargestellt werden muss, denn in die­sem Regierungsprogramm steht ja drinnen, dass die Finanzierung erst im Herbst prä­sentiert werden soll. Auch das ist unstatthaft. Wenn Sie ein neues Regierungspro­gramm machen, Herr Finanzminister, dann stehen Sie auch Rede und Antwort dazu, wie Sie das finanzieren wollen. Es geht um immerhin 4 Milliarden € für die nächsten vier Jahre; aus meiner Sicht ist das eher eine Untergrenze.

Ich halte es nicht für statthaft, aus diesen und den anderen erwähnten Gründen, dazu überzugehen, diesen Budgetierungsprozess endgültig vom Frühjahr in den Herbst zu ent­sorgen.

Wenn ich nun eine Schlussfolgerung ziehen darf, so würde ich wohl meinen, dass ein selbstbewusstes Parlament – und ich glaube, wir sollten gerade in einer Kernmaterie als selbstbewusstes Parlament auftreten – diesem Ansinnen entschieden entgegentre­ten muss. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses Haushaltsrecht mit einem Streich derart geändert wird, dass Änderungen gemacht werden, die unwiderruflich sind, wobei die derzeitigen Regelungen jedoch Sinn machen. (Präsident Hofer gibt das Glocken­zeichen.)

Ich habe gestern noch Gelegenheit gehabt, mit Herrn Sektionschef Steger, der ja der Vater dieses Haushaltsrechts ist, zu sprechen. Ich habe ihn in Bahrain erwischt, und er hat mir gesagt, Herr Finanzminister: Angesichts dieses Vorhabens kann man nur den Kopf schütteln. – Ich kann ihm da nur zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grü­nen.)

14.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Herr Bundesminister, werden Sie sich im Rahmen der Debatte noch zu Wort melden? (Bundesminister Schelling: Nein!) – Danke, das wollte ich nur wissen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Bundesminister Schelling: Das ist eine Fristsetzungsdebatte! ... im Ausschuss!)

Damit gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte schön.

 

14.58.03

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vordergründig geht es hier um ein Spekulationsverbot, also etwas, was ja nicht ganz neu ist, was wir teilweise schon umgesetzt haben, und dabei geht es vor al­lem auch um die Umsetzung im Bereich der Sozialversicherungsträger und eine detail­lierte Umsetzung, was die Haushaltsführung aller Organe der Republik betrifft.

Laut der einleitenden Stellungnahme des Kollegen Rossmann geht es aber gar nicht so sehr um das eigentliche Gesetz, das hier befristet werden soll, sondern um mögliche Änderungen im Haushaltsrecht. Deswegen darf ich dazu auch ein paar Worte sagen.

Der Grund dafür, dass es diesen Fristsetzungsantrag gibt, ist relativ einfach: Es hat den Wunsch gegeben, eine Sitzung des Budgetausschusses zu machen, um die Fra­ge, die Kollege Rossmann angesprochen hat, noch einmal ordentlich zu diskutieren. (Abg. Brosz: Ist aber nicht eingebracht!) Wir haben das im Rahmen des Haushaltsrechtsbei­rats beziehungsweise in Budgetsprechersitzungen ja getan, aber wir wollten das auch in einem Ausschuss machen, und dieser Fristsetzungsantrag soll jene Fraktionen, die den Rundlauf, wie das in der Parlamentssprache heißt, noch nicht unterschrieben ha-