Stenographisches Protokoll
172. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 29. März 2017
Stenographisches Protokoll
172. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 29. März 2017
172. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 29. März 2017
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 29. März 2017: 21.17 – 21.18 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen (11023/AB zu 11760/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (11024/AB zu 11970/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (11025/AB zu 12324/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (11026/AB zu 12500/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (11027/AB zu 12525/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (11028/AB zu 12538/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen (11029/AB zu 11582/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (11030/AB zu 11499/J)
Beginn der Sitzung: 21.17 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 172. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, MBA, Ing. Schellenbacher, Zanger, Kickl, Steger und Mag. Jarmer.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11023/AB bis 11030/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie AsylwerberInnen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen eines Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz – IJG) erlassen wird und das Arbeitsmarkt-politik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz) (1585 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (1589 d.B.)
Antrag 2068/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jährliche Pensionskontomitteilung zur Bewusstseinsbildung für ein höheres Pensionsantrittsalter
Antrag 2070/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweisung von Pensionsansprüchen aus betrieblicher Vorsorge auf dem Pensionskonto
Antrag 2082/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) geändert wird
Antrag 2084/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des BGBl. I Nr. 33/2107 abgeändert wird
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.)
Antrag 2069/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare Prioritätensetzung bei Österreichs Bewerbung um den Standort der EMA
Bautenausschuss:
Antrag 2076/A(E) der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Brandschutz bei Vollwärmeschutzfassaden
Familienausschuss:
Antrag 2077/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsfrist für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
Finanzausschuss:
Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017 (1583 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 2085/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Forschungsförderlandschaft und Schwerpunktsetzung
Antrag 2089/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreicher_innen auf dem Mond
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2067/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz und das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz geändert wird
Antrag 2078/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2063/A der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl,
Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsge-
setz 1953 geändert wird
Justizausschuss:
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – IRÄG 2017 (1588 d.B.)
Antrag 2064/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm (JN), das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO), die Zivilprozessordnung 1895, das Gesetz vom 3. Mai 1868 zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentgesetz, die Strafprozessordnung 1975 (StPO) und das Strafgesetzbuch 1974 (StGB), geändert werden (Gelöbnis-Harmonisierungsgesetz 2017)
Antrag 2071/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsgebot für Gerichte und Staatsanwaltschaft
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2091/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern“
Antrag 2092/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“
Antrag 2095/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwendungstauglichkeit des Systems Smart-Meter
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 geändert wird (1584 d.B.)
Umweltausschuss:
Antrag 2072/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteistellung für Anrainer_innen im UVP-Feststellungsverfahren
Antrag 2073/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes
Antrag 2075/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2,5-Hektar-Flächenziel
Antrag 2090/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention
Verfassungsausschuss:
Antrag 2065/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 geändert wird
Antrag 2066/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (KommAustria-Gesetz – KOG) geändert wird
Antrag 2083/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird
Antrag 2088/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit für das Rettungsverbundsystem
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (1587 d.B.)
Antrag 2074/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform der Raumordnung
Antrag 2079/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200. Geburtstag des Fahrrads: Jedes Kind in Österreich lernt sicher Radfahren!
Antrag 2080/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsvereinfachung bei der Eisenbahn
Antrag 2093/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird
Antrag 2094/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstellen von KFZ mit Wechselkennzeichen auf öffentlichem Grund
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 2086/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stipendien für gefährdete Wissenschaftler_innen
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 30. März, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ seine konstituierende Sitzung im Lokal VI abhält.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.18 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |