Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 31

Jetzt meine Frage, da immer mehr Justizwachebeamte im Dienst verletzt werden: Was gedenken Sie zu unternehmen, um Justizwachebeamte vor Übergriffen durch gewalttätige Häftlinge besser zu schützen?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter! Die erste Frage betreffend kann ich sagen, Sie sprechen einen Einzelfall an, der in den Medien zumindest sehr verzerrt dargestellt wurde. Es gab schon einiges, was in diesem Fall auch zu berücksichtigen war, was ich aber jetzt im Detail nicht ausbreiten möchte, weil das letztlich auch dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen zuwiderlaufen würde. Aber Sie können sicher sein, dass das, was die Justizwache­beamten veranlasst haben, schon seine guten Gründe hatte. So, wie das in den Medien behauptet wurde, war es ganz sicher nicht.

Zum Zweiten: Ich habe schon erwähnt – ich will mich jetzt nicht wiederholen –, dass wir die Verteilung von Schutzausrüstung massiv verstärkt haben und auch dabei sind, ein Gesetz zu initiieren beziehungsweise haben wir es schon initiiert, das eine höhere Strafandrohung für Aggressionsakte gegen Justizwachebeamte, überhaupt gegen Beamte ganz generell, vorsieht. Das ist das, was ich derzeit dazu sagen kann.

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Feich­tinger.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Guten Morgen, Frau Prä­sidentin, Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, die Wirtschafts- und Korruptions­staatsanwaltschaft hat 2016 ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert. Sie ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Es gibt nunmehr eine Außenstelle in Graz; in Linz wird eine eingerichtet.

Meine Frage an Sie: Planen Sie einen weiteren Ausbau der Planstellen dieser Behörde beziehungsweise planen Sie, auch neue Außenstellen im Westen Österreichs zu errichten?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter! Ich gebe Ihnen recht, es war wichtig, dass die Wirtschafts- und Korruptions­staatsanwaltschaft eingerichtet wurde und dass sie auch wirklich in Ruhe und mit der entsprechenden Ausstattung arbeiten konnte und das auch weiterhin tun kann. Die Außenstellen, die wir derzeit haben, haben sich auch durchaus bewährt. Es ist aber für uns gar nicht so leicht, höchst qualifizierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Bundesländern zu bekommen, weshalb wir aktuell keine Pläne haben, weitere Außen­stellen, wenn Sie so wollen, zu errichten. Derzeit funktioniert die Struktur recht gut. Das ist eben das eine, sich vorzustellen, wie eine optimale Personalstruktur bundesweit aussehen würde, das andere aber ist, auch wirklich die richtigen Fachkräfte für jene Stellen zu bekommen, wo man sie braucht. Das ist, wie Sie wissen, nicht so einfach.

Die Entwicklung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird natürlich weitergehen. So gesehen kann ich Ihnen nur recht geben.

 

Präsidentin Doris Bures: Somit gelangen wir zur 9. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Stefan. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Terror, der unter islamistischen Vorzeichen stattfindet, ist ein weltweites Problem, und häufig zeigt sich oder besteht zumindest der Verdacht, dass die Radikalisierung und Anwerbung in Haftanstalten stattgefunden hat.