Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 55

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mehr Rechte bekommen und auch wieder ein Teil der Gesellschaft werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

11.08


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 


11.09.30

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Kollegin Jarmer hat von einem Meilenstein gesprochen. Ich kann das nur bestätigen und bekräftigen. Ein guter Tag beginnt mit einer gelungenen Re­form des Sachwalterrechtes. 

Ich habe auch immer wieder sehr viele Briefe und Mails von Menschen mit Behin­derungen bekommen, die besachwaltet sind, das als Entmündigung dargestellt und immer wieder beklagt haben, dass die Sachwalter keine Zeit hätten und sich auch nicht um ihre Anliegen und ihre persönliche Situation kümmern könnten. Was da gelungen ist, ist wirklich ein Paradigmenwechsel, nämlich dass man nicht entmündigt, sondern die Fähigkeit des Menschen sieht, auf diese eingeht und auch unterstützend wirkt, wie es die Erwachsenenvertretung jetzt machen wird.

Das ist auch im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behin­derungen, und ich möchte besonders diesen Entwicklungsprozess oder Entstehungs­prozess, den das Justizministerium sehr vorbildlich gestaltet hat, hervorheben.

Das hat schon damit begonnen, dass die damalige Justizministerin Beatrix Karl ein Pilotprojekt zur Unterstützung der Entscheidungsfindung ins Leben gerufen hat. Das war ein erster wichtiger Schritt, und dann haben sich die Beamten, Sektionschef Kathrein und Dr. Barth an vorderster Stelle, denen ich hier an dieser Stelle danken möchte, mit Betroffenen zusammengesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie haben mit ihnen geredet, haben ihre Situation, ihre An­liegen kennengelernt, und so ist dieses Gesetz in einem partizipativen Prozess ent­standen – ein Vorbild für weitere Gesetzwerdungsprozesse.

Ich möchte auch unterstützen, was meine Kollegin Königsberger-Ludwig gesagt hat: Das ist ein Gesetz der Würde, der Menschenwürde. Wir sollten die Menschenwürde auch einmal in die Verfassung schreiben, denn dort steht sie noch nicht. Das sollten wir auch noch schaffen, ich bin da guter Hoffnung. Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

11.12


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.

 


11.13.33

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes, Herr Bundesminister, ganz herzliche Gratulation Ihnen und Herrn Sektionschef Kathrein zu dieser Novelle, die Sie hier vorgelegt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch ein herzliches Danke an die zwei ChefverhandlerInnen, dass es noch möglich wurde, was auch noch notwendig war – es wurde schon erwähnt: die Frage des Heim­aufenthaltsgesetzes –, dass auch die jungen Menschen, die in besonderen Situationen sind, profitieren. Frau Kollegin Steinacker, Kollege Jarolim, auch dafür einen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Worum geht es hier? – Es geht um sehr, sehr viele Menschen – 60 000 Menschen, Sie haben es erwähnt, Herr Bundesminister, sind es bisher –, die besachwaltet wurden. Ich


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