Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 67

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sonen, die in dieser Form agiert haben. Von daher würde ich meinen, das müsste ein nächster Schritt sein, denn dieser skandalöse Text aus Graz ist ja nicht nur von der zuständigen Staatsanwältin, sondern von mehreren Personen – da gibt es ja eine Hierarchiekette – gesehen und abgezeichnet worden. Da ist also einiges zu tun.

Herr Kollege Hübner, ein Wort zu Ihrem Hinweis, dass hier politischer Einfluss durch die Hintertür passiere: Das sagt ausgerechnet ein Vertreter einer Partei, die jüngst durch ein Mitglied Ihrer Fraktion direkt in die Schule eingegriffen hat. Kollege Haider grinst, er war es, der in skandalöser Weise eingegriffen hat, weil sein Sohn ihm ein SMS geschickt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht zu ertragen! Das ist kein politischer Einfluss durch die Hintertür, das ist bewusste Einschüchterung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Was Sie erreichen wollen, ist, dass sich Lehrerinnen und Lehrer in Österreich nicht mehr trauen, kritische Themen der Geschichte aufzuarbeiten, kritische Personen einzuladen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, was Sie damit erreichen, ist zum Glück eine Sensibilisierung aller anderen politischen Kräfte in diesem Land. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist politische Agitation! – Abg. Peter Wurm: Das ist politische Indoktrinierung!)

Was Sie erreicht haben, ist, dass Rot und Schwarz in dieser Sache Nein gesagt haben, und Sie werden sich auch im Schulbereich nicht durchsetzen, denn die Lehrerinnen und Lehrer an Österreichs Schulen sind mutig genug, sich Ihrem Druck zu widersetzen und weiterhin politische Bildung zu betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend meine Empfehlung an die Herrschaften der Freiheitlichen Partei: Gerade dieser Fall hat gezeigt, wie notwendig Nachschulung auch bei Ihnen ist, und ich würde Ihnen einen Besuch sowohl in der Gedenkstätte in Mauthausen als auch im Doku­mentationsarchiv des österreichischen Widerstandes dringend ans Herz legen! – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

11.57


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Mag. Haider zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestim­mungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 


11.57.42

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Abgeordneter Walser hat in seinem Redebeitrag behauptet, ich hätte in skandalöser Weise in einen Schulvortrag eingegriffen. Diese Behauptung ist nicht richtig.

Ich berichtige daher tatsächlich: Richtig ist, es hat an der Schule meines Sohnes ein Vortrag zum Thema Extremismus stattgefunden. Vortragender war ein prononciertes Linksaußen-Parteimitglied der Grünen, das auch in diversen kommunistischen Blättern schreibt, und in diesem Vortrag ist es ausschließlich um die sogenannte Gefahr von rechts gegangen. Ich habe mich beim Direktor telefonisch beschwert, und der Direktor hat in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Lehrer – der hat sich übrigens sofort entschuldigt, weil er den Vortragenden schlecht recherchiert hatte; sonst hätte er ihn gar nicht eingeladen – das einzig Richtige getan ...

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie berichtigen hier keinen Sach­verhalt, sondern Sie kommentieren die Aussage des Abgeordneten Walser. Kommen Sie also bitte zur tatsächlichen Berichtigung!

 


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