Parlamentarische Materialien

Ich habe Dinge über die Grünen gehört, bei denen ich mich frage, wie ein Lehrer so etwas sagen kann. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, in einer Schule anzurufen und zu intervenieren. Das ist für mich ein absolutes Tabu. Es gibt dafür zuständige Organe, die so etwas, wenn tatsächlich eine völlig unangemessene politische Intervention gegeben wäre, kontrollieren müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass man sich als Politiker anmaßt, dahin gehend zu intervenieren, was an einer Schule gelehrt werden darf und was nicht, ist untragbar. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wenn man sich anschaut, wogegen der Herr Haider interveniert hat, muss man sagen: Das Erste, was er behauptet, es wäre nur über Rechtsextremismus geredet worden, ist schon einmal falsch. Es war Extremismus insgesamt Thema, es waren Dschihadismus und Rechtsextremismus Thema. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stört die FPÖ offensichtlich schon, die in einem einzigen Punkt vorgekommen ist, nämlich insofern, als der Vortragende gesagt hat, dass das deutschnationale Burschenschaftermilieu die FPÖ speist (Abg. Neubauer: Was ist die Qualifikation ...?!), das heißt, dass sie dort ihre Funktionärinnen und Funktionäre rekrutiert.

Genau das ist der Fall, wenn man hier in die Reihen schaut. Ich habe es jetzt nicht im Kopf, aber ein Drittel oder die Hälfte dieser Herren sind aktive deutschnationale Burschenschafter und stolz darauf. Nichts anderes ist dort gesagt worden – nur will man nicht, dass das es den Jungen erzählt wird, denn für diese Szene gibt es dann wenig Verständnis. – Darüber wollt ihr nicht reden, und daher interveniert ihr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Intervenieren kennt man aus Regimen wie jenen von Erdoğan, Orbán und so weiter. (Abg. Neubauer: Unglaublich! Unglaublich! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!) Das wollen wir hier in Österreich nicht, und daher glaube ich, dass die gute politische Tradition, dass sich Parteien aus dem Unterricht heraushalten, richtig ist.

Ihr habt eine eigene Plattform eingerichtet, auf der Interventionen im schulischen Zusammenhang angezeigt werden können. Es gibt bereits eine erste Meldung: Der Abgeordnete Haider wurde gemeldet, habe ich gelesen, weil er politisch interveniert hat und den Unterrichtsgegenstand beeinflussen wollte. Ich hoffe, dass ihr das ordentlich bearbeitet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.16

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Sie sehen ja meine Mimik nicht! – Ja, da ärgert er sich: Da hat sich doch tatsächlich ein Schüler erdreistet, seinen Vater darüber zu informieren, dass in der Schule bei einem von Schülern aller achten Klassen im Rahmen des Philosophie- und Psychologieunterrichts verpflichtend zu besuchenden Vortrag, für den noch dazu Geld verlangt worden ist, was rechtswidrig ist – das nur nebenbei –, ein Mann, ein grüner Parteiaktivist, extremer Linksausleger,

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 72