Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 74

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und Beifall bei der FPÖ und Boah-Ruf der Abg. Schimanek.) Das ist ein Zitat aus der Zeitschrift der KPÖ Oberösterreich, in der Ihr Parteifreund Rammerstorfer genau zu der Zeit, als das geschrieben worden ist, eine Kolumne verfasst hat. – Also weiterhin viel Spaß mit diesem Parteifreund! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

12.21


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 


12.21.58

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Es ist erfreulich, dass Kollege Haider in der Lage ist, darauf hinzuweisen, dass die Grünen eine offene Partei sind (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Grünen mit vielen kommunizieren, dass die Grünen in Zeitschriften publizieren – wir sind begehrte Artikelschreiber in diversen Zeitschriften. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen, dass Kollege Rammerstorfer in der Zeitschrift, in der Zeitschrift und in der Zeitschrift etwas veröffentlicht. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Sie, Herr Kollege Haider, gehen am Kern der Geschichte vorbei. Sie haben persönlich einen Schuldirektor dazu aufgefordert, einen Vortrag abzubrechen (Abg. Schimanek: Nein, er hat nur ...!), der zeitgeschichtliche Themen behandelt. Warum sagen Sie nicht, dass das, was Sie unter parteifreier Schule verstehen, eine Schule ist, die von der FPÖ dominiert wird (heftiger Widerspruch bei der FPÖ) und von der FPÖ parteipolitisch in Anspruch genommen wird? (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist doch ganz offenkundig! Ihr Kollege Rosenkranz hat im Unterrichtsausschuss behauptet, Sie seien Obmann des Elternvereins. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das ist nicht ganz richtig, Herr Kollege. Sie sind Kassier dieses Eltern­vereins, und als Kassier kennen Sie offensichtlich das Schulunterrichtsgesetz nicht ganz genau. Es gibt sehr wohl sehr viele Vorträge, für die Schülerinnen und Schüler ihren Beitrag leisten, das ist keine Frage.

Herr Kollege, worum es in dieser Sache geht, das ist der unerträgliche parteipolitische Druck (Ruf bei der FPÖ: Hör’n S’ auf ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), den Sie auf Schülerinnen und Schüler ausüben. (Abg. Schimanek – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend –: Na, bitte, was ...! – Zwischenruf des Abg. Haider.) Und Sie können sicher sein: Gegen diesen Druck (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) wer­den sich die demokratischen Parteien in Österreich in gebührender Form zur Wehr setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sicher sagen: Aus der österreichischen Schule, die ihrem Auftrag nachkommt, machen Sie keine blaue Schule! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihnen wird es nicht gelingen, mit Ihren Einschüchterungsmethoden die österreichischen Lehrerin­nen und Lehrer davon abzuhalten, dass sie auch künftig kritisch aufklären, in ihren Stunden und an ihren Schulen kritische Diskussionen zulassen. Darauf können Sie Gift nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

12.24


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


12.24.38

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also das ist schon eine etwas skurrile Diskussion hier im Hohen Haus, denn ich dachte immer, dass wir uns einig


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