darüber sein sollten, dass parteipolitische Agitation an Schulen grundsätzlich nichts verloren hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Leider müssen wir aber feststellen, dass das in der Realität nicht der Fall ist, was durch viele Meldungen aus Schulen quer durch ganz Österreich belegt ist. Eltern wenden sich an uns und schildern uns von Berichten ihrer Kinder, dass sie in ihrer Schule erleben müssen, dass offenbar immer wieder sogenannte Experten Vorträge halten. Ein Vortrag eines sogenannten Experten aus Oberösterreich war ja jetzt hier auch Thema. Dieser sogenannte unabhängige Experte hat in über 70 Schulen als grüner Parteifunktionär parteipolitische Agitation betrieben; und dann werden die Schüler noch in rechtswidriger Weise gezwungen, 3 € dafür zu bezahlen. – So etwas hat an keiner Schule etwas verloren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walser.)
Stellen Sie sich vor, das wäre ein freiheitlicher Funktionär gewesen: Was für ein Theater würden Sie zu Recht hier zum Besten geben! Und genau darum geht es! Das sind ja keine Einzelfälle, das hat Methode! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir erleben, dass parteipolitische Agitation an österreichischen Schulen methodisch stattfindet. Unsere Kinder müssen sich dort anhören, wie man demokratische Parteien, die in diesem Haus vertreten sind, dort bezeichnet, da wird teilweise mit strafrechtlich relevanten Begrifflichkeiten herumgeworfen. – Das hat an Schulen nichts verloren! Und genau darum geht es! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)
Wenn dann ein Schüler in dieser Situation den Mut und den Charakter hat, seinen Vater, der Elternvertreter ist, anzurufen und ihm zu sagen, dass so etwas nicht möglich sein kann, dann hat der gewählte Elternvertreter die Verpflichtung, tätig zu werden und solche parteipolitischen Agitationen an der Schule zu melden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach) und den Direktor auch darauf aufmerksam zu machen, dass er die Verantwortung dafür trägt und auch eine Beurteilung zu treffen hat. (Abg. Steinhauser: Ganz im Geist von Erdoğan!) Genau das ist von ihm gemäß seiner Verantwortung auch gemacht worden (Abg. Steinhauser: ... Erdoğan!), und das erwarte ich von allen Eltern, gleich welcher Couleur, nämlich genauso ihre Verantwortung als Elternvertreter zu leben. Und genau darum geht es!
Da muss man schon auch eines sagen: Wenn der Schriftsteller Misik, der ja auch Berater von Bundkanzler Kern ist, auf der Seite von Landesrat Ackerl, dem ehemaligen roten Landesrat in Oberösterreich, sinngemäß schreibt: Na ja, dieser Schüler, der da diese Ungeheuerlichkeit der parteipolitischen Agitation aufgezeigt hat, gehört eigentlich behandelt, wie man es zu unserer Zeit gemacht hat, nach dem Motto: Mobbing, Druck ausüben und vielleicht noch ein paar Watschen mit auf den Weg geben! (Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört! Gesindel!), dann muss ich sagen: Das ist unerhört, denn genau das ist faschistisches Gedankengut, das an Schulen nichts verloren hat und mit dem man Andersdenkende nicht in solcher Art und Weise konfrontieren sollte. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)
Diese besondere Verantwortung an unseren Schulen gilt es, wieder hervorzuheben: dass Direktoren und Lehrer die Verantwortung dafür haben, dass eben keine Partei – keine Partei! –, gleich welche, parteipolitische Agitation an Schulen betreiben kann. Und genau diese Verantwortung haben wir: solche Dinge aufzuzeigen, abzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass das nicht stattfinden kann – zum Schutz unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: ... Erdoğan!)
Und genau das ist es, was Sie stört! (Abg. Walser: AKP Österreich!) Genau das ist es, was Sie stört, weil Sie genau in diesen Bereichen seit Jahren ungehindert tätig gewesen sind. Das wird abzustellen sein, Herr Walser, denn das hat mit Demokratie
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