Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 109

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Wir haben schon seit zehn Jahren ein sehr strenges Tierschutzgesetz, da hinken uns die anderen Länder hinterher. Dadurch haben natürlich unsere Bauern und Bäuerinnen Probleme in dem Sinn, dass Produkte mit geringeren Standards auf den Markt drän­gen. Daher ist es uns besonders wichtig, dass in Zukunft eine entsprechende Her­kunfts­bezeichnung geschaffen wird, die auch funktioniert, damit man den Tierschutz sichtbar macht und unsere Konsumenten unsere Produkte bewusst einkaufen können. Die ehrliche Kennzeichnung von Qualitätsprodukten aus der heimischen Produktion bedeutet daher auch ein Weiterentwickeln des Tierwohls.

Bis jetzt war die Präzisierung der Haltung von Rindern in einer Verordnung geregelt. Das steht jetzt im Gesetz, auch mit zusätzlicher Meldepflicht von Ausnahme­regelun­gen. So darf ich folgenden Abänderungsantrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Keck, Eßl, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Gesundheitsausschusses 1544 d.B. über die Regierungs­vorla­ge 1515 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. Punkt 14b lautet:

14b § 16 Abs. 4 lautet:

„(4) Rindern sind geeignete Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneter Auslauf oder Weidegang an mindestens 90 Tagen im Jahr zu gewähren, soweit dem nicht zwin­gende rechtliche oder technische Gründe entgegenstehen. Solche Gründe sind:

1. das Nicht-Vorhandensein von geeigneten Weideflächen oder Auslaufflächen,

2. bauliche oder sonstige technische Gegebenheiten am Betrieb oder in einem beste­henden Ortsverband,

3. das Vorliegen öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher Beschränkungen oder

4. Sicherheitsaspekte für Menschen und Tiere, insbesondere beim Ein- und Austreiben der Tiere.“

2. Nach Punkt 14b wird folgender Punkt 14c eingefügt:

14c § 16 Abs. 4a lautet:

„(4a) Für die Inanspruchnahme der in Abs. 4 genannten Ausnahme gilt Folgendes:

1. Die Haltung von Rindern in zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt dieses Bundesgesetzes bestehenden Anlagen unter Gegebenheiten, die als zwingende rechtliche oder tech­nische Gründe anzusehen sind, die der Gewährung geeigneter Bewegungs­mög­lichkeiten oder geeigneten Auslaufes oder Weideganges an mindestens 90 Tagen im Jahr entgegenstehen, ist der Behörde vom Halter bis zum 31. Dezember 2019 zu melden.

 


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