Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 128

Nominallohnmodell:

Es gibt eine Anpassung der Steuer um die Reallohnentwicklung über die Inflation hinaus

Es gibt eine Anpassung der SV-Grenzen mit Aufwertungszahl

Periodizität: jährlich

Anwendung: sinngemäß wie in Schweden

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Dringliche Anfrage

Die Höhe der kalten Progression

1. Wie hoch sind die erwarteten, durch die kalte Progression entstehenden Mehrein­nahmen des Bundes in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021?

2. Wie hoch ist der Anteil der Steigerungen der Einnahmen durch einkommens­bezogene Steuern, welcher nicht auf die kalte Progression zurückzuführen ist in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018? (inflations­bereinigt)

3. Wie hoch werden die kumulierten Mehreinnahmen für das Budget geschätzt, welche durch die kalte Progression entstanden sein werden, wenn die Regierung die kalte Pro­gres­sion – gemäß den Vorgaben des Arbeitsprogramms – erst ab 2019 und nach einer aufgelaufenen Inflation von 5% abgilt?

4. Wie hoch waren die kumulierten Mehreinnahmen durch die kalte Progression zwischen 2009 und 2016? (Basisjahr 2009)

5. Wie hoch wird die Belastung der Steuerzahler_innen durch die kalte Progression geschätzt, die ab 2016 bis 2021 nicht abgegolten wird?

6. Wie hoch werden die Einnahmen durch die kalte Progression geschätzt, welche zwischen der ersten Abgeltung nach 2019 und der nächsten Abgeltung entstehen?

7. In welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Bundesländer durch die Mehr­einnahmen durch die kalte Progression – in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018?

8. In welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Gemeinden durch die Mehrein­nahmen durch die kalte Progression?

9. Warum steigt das Lohnsteueraufkommen von 2016 auf 2017, obwohl im Budgetbericht festgehalten wird: "Die Lohn- und Gehaltssumme wird 2017 etwas schwächer wachsen als 2016, daher ist mit einem leichten Rückgang der Dynamik der Lohnsteuerbasis (zu rechnen).“? Steht die Erwartung eines steigenden Lohnsteuer­aufkommens mit der kalten Progression in Zusammenhang?

10. Wie hoch werden die Kosten geschätzt, welche durch die verringerten Arbeits­anreize entstehen, welche sich in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 durch die kalte Progression ergeben?

Prozess/Legitimierung der kalten Progression

11. Können Sie bestätigen, dass eine Abgeltung der kalten Progression erst nach einer aufgelaufenen Inflation von 5% ab dem Jahr 2019 und nur für die unteren beiden Steuertarife fix verankert werden soll?