Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 132

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liebe Sozialdemokraten, beschäftigen, so Sie ein soziales Gewissen haben – dazu führt, dass natürlich mehr Mittel zur öffentlichen Hand fließen – und weg von der privaten Hand. Das ist natürlich auch sehr bedenklich! Wenn wir nämlich sagen, die Nachfrage nach öffentlichen Gütern steigt und der Handlungsspielraum der Privat­personen sinkt, dann sollten wir das auf Basis einer politischen Debatte entscheiden. Die gibt es aber nicht! Sie entscheiden das (der Redner ist ab jetzt durch die Tonanlage mit erhöhter Lautstärke zu hören) still, heimlich und leise, indem Sie einsteigen. – Wir haben hier grobe Schwankungen, Frau Präsidentin. Ist das möglich?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich steuere es nicht, aber wir haben offensichtlich ein Problem mit der Lautsprecheranlage. (Abg. Brosz – in Anspielung auf die konstant hohe Lautstärke, in der der Redner seine Ausführungen tätigt –: Das merkt man aber gar nicht! – Heiterkeit.) – Wir hören Sie jetzt gut.

 


Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ich glaube, dass das rot-schwarze Machtkartell einfach ein schlechtes Gewissen hat und an allen Hebeln der Macht sitzt und heute Manipulationsversuche unternimmt. Oder wie muss ich das deuten? Herr Lopatka, als Meister der Intrige, sind Sie da wieder dahinter? Auch hier? (Abg. Wöginger: Das Haus ist sanierungsbedürftig ...!) – Okay, das Haus ist sanie­rungsbedürftig. Ihr Haus? Oder welches? – Ach, dieses Haus. Okay.

Mögliche negative Lenkungseffekte – kommen wir damit zurück zum Thema –: Ein ganz wichtiger Punkt ist uns NEOS auch folgender: Die kalte Progression, Herr Finanzminister, führt auch dazu, dass die Arbeitsanreize vor allem bei niederen Einkommen sinken. Das heißt, es ist und wird dadurch jährlich attraktiver, zu sagen: Na ja, dann gehe ich halt nicht hackeln und richte mir das irgendwie anders ein. – Sie wissen, dass das ein Problem ist. Sie kennen auch unsere Vorschläge zur Umge­staltung der Mindestsicherung. Arbeiten muss sich lohnen! Wer arbeiten geht, muss auch mehr in der Geldtasche haben. Der Punkt ist: Durch die kalte Progression hat er oder sie jedes Jahr weniger in der Kasse. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht!) Auch deswegen müssen wir sie natürlich abstellen.

Andreas Schieder, schüttelst du den Kopf? (Abg. Schieder: Weil es nicht stimmt!) – Ihr wisst gar nicht, was ihr in euren eigenen Plänen drinnen habt. Selbst im Plan A bestätigt die SPÖ, dass es da ein Problem gibt. „Weil uns Arbeit“ – ich zitiere – „das wert sein muss und weil sich Arbeit lohnen muss“, sagt der Herr Kern. Kennen Sie den? (Abg. Schieder: Ja!) – Eben. Also Sie vergessen immer, was Sie selbst in Sonntagsreden erzählen. Es geht euch in der Europafrage so, es geht euch in der Freihandelsfrage so. Ihr erzählt in Sonntagsreden immer Dinge, und wenn es konkret wird, haltet ihr sie nicht ein. Auf euch ist kein Verlass. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Der Applaus ist weniger geworden als früher!)

Der Meister der Intrige sitzt hier (in Richtung des Abg. Lopatka weisend), der Meister des Zickzacks sitzt dort (in Richtung des Abg. Schieder weisend). Also das ist einfach nicht gut.

Im Folgenden einige Aussagen von Regierungsmitgliedern – zur Erinnerung für den Herrn Lopatka und für den Herrn Schieder, als Erinnerungsstützen; so verschaukeln Sie das Volk! –:

2013 ein gewisser Herr Spindelegger – Sie erinnern sich –: „Die kalte Progression ist ungerecht“, und nach „jetzigem Plan“ könnte es 2016 so weit sein, dass wir sie ab­schaffen. – 2016 ist längst vorbei. Die ÖVP hat hier versagt.

Bundeskanzler Faymann – Sie erinnern sich, auch weit unten in der Geschichts­straße –: „Wenn die absolute Mehrheit mir die Möglichkeit gäbe, das alleine zu ent-


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