Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 133

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scheiden, würde ich den 1.1.2015 anpeilen.“ – Ein Versprechen der Sozialde­mokratie – nicht eingelöst. (Abg. Krainer: Das hat er über die Steuerreform gesagt!)

Dann kommt der Herr Schelling und sagt, diese „schleichende Steuererhöhung“, wie Herr Schelling die kalte Progression bezeichnete – der Herr Schelling hat zugegeben, meine Damen und Herren, dass es eine schleichende Steuererhöhung ist –, soll ab 2017 der Vergangenheit angehören. – Das war noch im Juli 2015 der Plan des Herrn Finanzministers. Nicht eingelöst, nicht gehalten wurde auch dieses Versprechen. 400 Millionen € Entlastungen haben Sie versprochen.

„Wir sind jederzeit zu konstruktiven Gesprächen mit der ÖVP bereit, um hier Nägel mit Köpfen zu machen“, hat der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid im Juli 2015 verlautbart. – Sie erinnern sich an ihn? Den habt ihr einmal gehabt. Also, natürlich kommen und gehen die Leute; jeder macht Versprechen, keiner hält sie ein. Das ist das Problem. Deswegen haben wir die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Deswegen erleben wir diese rasant steigende Steuer- und Abgabenbelas­tung. Noch einmal: Es ist die zweithöchste in Europa – und jedes Jahr greifen Sie den Leuten tiefer in die Geldtasche, sodass ihnen die Luft zum Atmen zunehmend fehlt.

„Meine Wunschvorstellung“, sagt dann Schelling im Juni 2016, „wäre, dass die kalte Progression ab 2018 abgeschafft ist.“ – Auch dieses Versprechen wird er nicht halten. (Bundesminister Schelling: Geh, hör’n S’ auf! Hellsehen ...!) Auch das wird er nicht halten. – Ich bin kein Hellseher, ich zitiere, Herr Minister. Ich zitiere Sie persönlich!

Und dann noch eines, Herr Finanzminister Schelling: Im Juli 2015 „hoffte“ Finanz­minister Hans Jörg Schelling, sinnierend in seinem Weingarten wahrscheinlich, „auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner 2016 und auf ein Inkrafttreten 2017“. – Nicht eingehalten, liebe ÖVP! Versprochen – nicht eingehalten.

Im Oktober 2015 hat er dann schon weiche Knie gekriegt, sprach bereits von einer Abschaffung der kalten Progression 2017 und 2018. – Liebe ÖVP: Nicht eingehalten!

Und so macht ihr Regierungspolitik seit 30 Jahren, und das ist die Tragik! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling und Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Fekter.) Seit 30 Jahren versprechen, versprechen, versprechen und nicht halten. – Und wenn Sie hier hereinsingen, Herr Lopatka und Frau Fekter, wird Ihnen das gar nichts nützen, denn die Menschen durchschauen das, dass Sie Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerge sind.

So, schauen wir uns den jetzigen Vorschlag der Bundesregierung an. Was hat sie zuletzt verkündet? Erstens: nichts Gemeinsames. Sie haben einmal mehr gestritten. Ihr streitet doch jeden Tag (Abg. Neubauer: Das tut ihr auch!), und die Leute haben dieses Hickhack satt. Und jetzt kommt der Vorschlag des Finanzministers, in dem er sagt: Okay, schaffen wir die kalte Progression mit 2019 ab. – Es ist einmal mehr ein Versprechen, meine Damen und Herren. Sie können sichergehen – das ist quasi das Gesetz der Serie der gebrochenen Versprechen –, es wird auch diesmal nicht ein­gehalten werden.

Und wenn man Ihren Vorschlag anschaut, dann ist der natürlich halbseiden, dann ist der völlig daneben. (Bundesminister Schelling: „Halbseiden“ ist eine Beleidigung!) Sie werden nämlich, Herr Schelling, die Leute nicht entlasten. Erstens wird das nämlich erst sehr spät erfolgen – nicht 2019, sondern frühestens 2021, wahrscheinlich 2022; bis dahin werden die Leute Milliarden zusätzlich brennen –, und Sie werden nicht alle entlasten. Und da kommt dann die SPÖ – das ist auch zum Verzweifeln – und sagt, wir entlasten nur die unteren zwei Steuerstufen, denn die Großverdiener ab 25 000 € jährlich, die wollen wir nicht entlasten.

 


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