Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 134

Da frage ich: Wo wohnt denn ihr?! – Ja, teilweise in gestützten Gemeindewohnungen, das ist ein Problem, aber eines kann ich euch sagen: Jemand, der 25 000 € pro Jahr verdient, ist kein Großverdiener. Sie können in der Diskussion doch nicht so tun, als wäre das ein Großverdiener, und sagen: Progressionsstufen ab 25 000 €, die lassen wir weg. – Das ist der Mittelstand, den Sie damit einmal mehr ausquetschen! 20 Pro­zent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen 80 Prozent des Aufkommens, und die quetschen Sie zusätzlich aus! Und die ÖVP macht hier einmal mehr den Mittäter und lässt den Mittelstand im Stich, so wie es aussieht. Das ist doch ein Armutszeugnis, und das zeigt, dass Sie vom echten Leben wenig Ahnung haben! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schenk.)

Herr Minister! 25 000 € Jahreseinkommen – dividieren Sie das einmal durch zwölf (Abg. Hagen: Durch 14!) und berücksichtigen Sie dann noch die doppelten Gehälter! Da kommen Sie herunter auf Beträge – das sind keine großen Gehälter mehr. Da kommen Sie auf irgendwo weit unter 2 000 €. (Abg. Wöginger: 1 850!) – Ja, 1 850 €. Und dann sagen Sie, das sind die Großverdiener, liebe SPÖ?! Geht es euch eigentlich noch?! Habt ihr eine Ahnung, wie hart das ist? Und dann steigt ihr heimlich ein und nehmt diesen Leuten jeden Tag noch mehr aus der Geldtasche. – Das ist nicht okay!

Viele Länder zeigen, dass das nicht okay und nicht notwendig ist. Ganz viele Länder in Europa und auch weltweit haben diesen heimlichen Griff in die Taschen der Menschen abgeschafft, weil sie sagen, es ist ungerecht, es ist illegitim, es ist nicht okay. Und das ist ja das Problem: So wie wir den Nachbarn beim heimlichen Einsteigen und beim Bügeleisen-Klauen erwischt haben, so haben Sie auch zugegeben, dass Sie die Leute damit heimlich kalt enteignen. Und dann sagen Sie: Tut mir leid, aber die nächsten fünf Jahre muss ich Sie leider weiter heimlich enteignen! – Das ist das Problem: dass Sie den Missstand erkannt haben, zugegeben haben und sagen, ich brauche aber noch fünf Jahre! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist das Problem, Andreas Schieder! Das versteht ihr nicht. Ihr braucht noch fünf Jahre und setzt die heimliche Steuererhöhung fort!

Jetzt sage ich einmal, wenn ihr gescheite Sachen damit finanzieren würdet, dann wäre das allemal gekauft. Nur, Herr Lopatka, was finanziert ihr damit? – Zum Beispiel Luxuspensionisten, denen gebt ihr einen Pensionshunderter drauf! Pensionisten, die 30 000 € pro Monat 14 Mal im Jahr kriegen, denen gebt ihr, SPÖ und ÖVP, einen Pensionshunderter drauf! Da greift sich doch jeder in der Republik an den Schädel! Ja, natürlich: Jeder, der ein Gespür für das echte Leben hat, kann das nicht nachvoll­ziehen. Für den Herrn Schieder hingegen ist das völlig normal: Oh, 30 000 € Luxus­pension pro Monat?! Das müssen wir erhöhen! (Abg. Schieder: Das hat überhaupt niemand gesagt!) – Ja, aber so schaut es offensichtlich aus, wenn für Sie das alles in Ordnung ist.

Oder, Parteienförderung: Wir haben die höchste Parteienförderung Europas, meine Damen und Herren! Und sie wird immer und überall erhöht, jedes Jahr – und Sie stimmen alle mit. (Abg. Neubauer: Zahlt es zurück!) Die ÖVP stimmt überall mit. (Abg. Neubauer: Gebt es den Pensionisten! Zahlt es zurück!) Es gibt aber ein Bundesland, das sie nicht erhöht hat, und das ist Vorarlberg. Warum? Warum hat Vorarlberg heuer nicht erhöht? – Weil die NEOS im Landtag sitzen und weil die ÖVP zur SPÖ, zur FPÖ und zu den Grünen gesagt hat: Dann schlagen die NEOS wieder medial so einen Radau. Lassen wir das heuer lieber! – Ihr habt natürlich ein schlechtes Gewissen gehabt. Deswegen wurde sie in Vorarlberg nicht erhöht.

In Wien wart ihr unverschämt – Rot, Grün, Blau, Schwarz, allesamt! NEOS ist, als erste Kraft der Zweiten Republik, den Weg gegangen, auf Steuergeld zu verzichten. (Abg. Lopatka: Lächerlich! Ihr nehmt jeden Cent! Ihr kassiert jeden Cent! Jeden Cent kas-