Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 185

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Dazu zwei Zitate, das erste von Bundesminister Rupprechter: „Das ist ein starkes Bekenntnis zur österreichischen Landwirtschaft“ und „sichert heimische Arbeits­plätze“. – Danke schön.

Das Zitat von Herrn Bundesminister Doskozil: „Oberstes Ziel muss sein, die Steuer­gelder der Österreicherinnen und Österreicher für die regionale Wertschätzung einzu­setzen.“ – Danke für diese Aussage, danke für dieses Projekt.

Auch der Dank von den Bäuerinnen und Bauern, von den Lebensmittelverarbeitern, aber auch von den Soldatinnen und Soldaten ist diesen beiden Bundesministern gewiss, denn abgesehen davon, dass sie ihren Dienst an der Heimat versehen, können unsere jungen Damen und Herren in den Kasernen jetzt auch kulinarisch die Vorzüge unserer Heimat genießen.

Die Lebensmittelsicherheit und der Verbraucherschutz sind ein hohes Gut, und es ist in den vergangenen Jahren sehr viel geschehen zur Sicherung der österreichischen Lebensmittel, zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze. Die Gesetzgebung in Österreich und auch in Europa ist auf dem richtigen Weg, und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

18.19


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.20.10

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich möchte mich heute einem Thema widmen, das unserer Meinung nach sehr wichtig ist, und zwar der Lebensmittelverschwendung. Seit über sechs Jahren versuchen wir Freiheitlichen, Rot und Schwarz davon zu überzeugen, in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen. Vielleicht ganz kurz ein paar Zahlen: In Österreich werden jährlich rund eine Million Tonnen an Lebensmitteln weggeschmissen – eine Million Tonnen. Damit man es versteht, etwas plastischer: Das sind circa 40 000 Lkw-Ladungen jährlich.

Von der Zuständigkeit her, Frau Ministerin, sind Sie in Letztverantwortung. Das ist natürlich eine Materie, die unter anderem auch den Landwirtschaftsminister betrifft, aber in letzter Konsequenz liegt das Lebensmittelrecht bei Ihnen. Ihre Vorgängerin, Frau Oberhauser, war da zwischendurch zwar gesprächsbereit, ist aber dann ebenfalls an diesem Stillstand der Bundesregierung gescheitert. Ich setze jetzt eine neue Hoffnung in Sie, dass Sie das pragmatisch lösen, denn es ist ja kein ideologisches Thema.

Ich habe heute und gestern verstanden, dass es zu vielen Themen sehr harte Dis­kussionen gab, aber in diesem Fall ist es im Prinzip die Bevölkerung in ganz Öster­reich, die nicht haben will, dass 40 000 Lkw-Ladungen an verwertbaren Lebensmitteln weggeschmissen werden. Das heißt, da haben wir eigentlich ideologisch keine Trennlinien, aber nicht einmal bei diesem pragmatischen Thema – sage ich einmal – schaffen wir oder in dem Fall die Regierenden eine Verringerung um zumindest einmal die Hälfte, obwohl es rechnerisch leicht möglich wäre.

Vielleicht ganz kurz: Im Prinzip sind diese eine Million Tonnen auf fünf Bereiche der Verschwendung aufgeteilt. Es fängt bei der Produktion, also in der Landwirtschaft, an, geht dann weiter zur eigentlichen Lebensmittelproduktion, dann zum Lebensmittel­handel, weiter zur Gastronomie und in letzter Konsequenz zum Konsumenten. Überall verlieren wir zwischen 15 und 20 Prozent der jeweiligen Gesamtsumme, aber vonseiten der Bundesregierung wird nichts unternommen. Zunächst wäre eine Daten­analyse durchzuführen: Wo findet der Verlust genau statt? Was sind die Ursachen? Es


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