Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 193

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer stimmt diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum Einstimmigkeit.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel“.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abge­lehnt.

18.43.2516. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1518 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesund­heits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017) (1548 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 


18.43.48

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt hier um das Gesetz, mit dem das MTD-Gesetz geändert werden soll, also um die gehobenen Gesund­heitsberufe. Das ist ein Gesetz, das eine sehr lange Geschichte hat. Begonnen hat das Ganze unter Gesundheitsminister Stöger, der dieses Gesetz eigentlich von Anfang an vermurkst hat. Viele Jahre, bevor es uns erstmals überhaupt hier vorgelegen ist, haben sich bereits die Berufsgruppen intern viel Arbeit angetan, haben auch im Sinne einer Qualitätssicherung für die Patienten, um die Patientensicherheit zu gewährleisten, eine Liste aufgelegt, in die sich die Mitglieder dieser Berufsgruppen auch eingetragen haben.

Es war ein sehr langer Prozess, bis der Entwurf endlich in Gesetzesform gegossen werden konnte. Offensichtlich waren damals auch schon die Parteiinteressen sehr viel wichtiger. Man hat nämlich dann eine Teilung gemacht: Die Registrierung der Angestellten in diesen Berufsgruppen erfolgte bei der Arbeiterkammer, die der Selb­ständigen bei der Gesundheit Österreich GmbH. Allein schon diese Teilung zeigt, dass man diese Registrierung absichtlich in zwei unterschiedlichen Bereichen gemacht hat. Meines Erachtens geschah das fast schon mutwillig, aber das ist in Österreich offensichtlich so notwendig, denn wenn man in dieser Bundesregierung einen gemein­samen Beschluss fasst, dann geht man her und zerpflückt und zerteilt alles, damit alle Bereiche ein bisschen etwas davon haben.

Dann ist ganz lange nichts passiert, und voriges Jahr wurde das noch einmal auf­geschlagen, und jetzt haben wir es schon wieder auf der Tagesordnung. Aber auch jetzt sind die Berufsgruppen eigentlich nicht sehr glücklich. Warum? Und worum geht es jetzt? – Jetzt geht es nicht nur um sprachliche, begriffliche Anpassungen – das ist für uns völlig in Ordnung –, sondern es geht letztlich um die Überarbeitung der Daten und auch um eine Verlängerung der Fristen für die Registrierung.

Wie ich eingangs erwähnt habe, gibt es all diese Daten seit Langem bei den Berufs­gruppen selbst. Es ist aber nicht möglich, dass da eine Online-Anmeldung erfolgt oder dass man das übermittelt. Das heißt, die ganze Arbeit, die diese Berufsgruppen über


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite