Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 200

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein klares Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

19.06.48 17. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1467 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (1549 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2033/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1550 d.B.)

19. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2008/A(E) der Abge­ordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Gesundheitswesens aus einem Topf (1551 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1954/A(E) der Abgeord­neten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenver­sicherung (1552 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1981/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1553 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 17 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

 


19.08.10

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es ist jetzt für mich als Erstrednerin ein bisschen schwierig, weil nämlich ein Vertreter von einer der beiden Regierungsparteien dann nach mir einen gesamtändernden Abän­derungsantrag zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einbringen wird. Vor wenigen Stunden, als die Gesundheitsdebatte schon mitten im Laufen war, unter­brochen von einer dringlichen Debatte hier im Plenum, haben wir erfahren, dass sich die beiden Regierungsparteien darauf geeinigt haben, hier einen gesamtändernden


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