Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 202

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Wenn der Sozialminister jetzt hergeht und irgendeine dubiose Studie bei einem Institut in London in Auftrag gibt, mit dem er jedes Jahr im Sommer zusammenarbeitet, das den Hauptverband ohnehin immer berät – na, was wird bei dieser Studie heraus­kommen? – Das, was sich der Herr Sozialminister wünscht.

Da gehört hineingeschnitten. Das muss endlich einmal angegangen werden. Das ist eine Parallelstruktur, ein Parallelministerium, das sämtliche Gesetze, die im Sozial­ministerium gemacht werden, wenn es ihm nicht passt, einfach wegkegelt.

Meine Damen und Herren! Das ist unerträglich. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, erstens inhaltlich nicht, aber ich sage Ihnen auch, selbst wenn es das beste Gesetz der Welt wäre, täte ich mir schwer, dem zuzustimmen, denn die Vor­gehensweise, die Sie hier heute an den Tag gelegt haben, ist wirklich ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Mitten in die Gesundheitsdebatte mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag hereinzustolzieren, uns diesen hinzuknallen und zu sagen, so, jetzt habt ihr ihn, nehmt ihn oder nehmt ihn nicht, schaut, wie ihr damit weiterkommt – das ist kein Umgang und das ist keine Art. Und da kann man sich auch gar keine Zustimmung erwarten. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Daher werden wir diesem Abänderungsantrag auch nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

19.13


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.13.25

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, da sieht man wieder einmal, dass es Ihnen nicht um Inhalte geht, sondern einfach darum, wie ich es das letzte Mal schon gesagt habe, dass Sie eigentlich eine Phobie vor den Sozialversicherungsträgern haben.

Ich möchte das ein bisschen anders darstellen. Wenn ich heute einen gesamt­än­dernden Abänderungsantrag einbringe, dann muss ich dazusagen, gut Ding braucht eben Weile und vielleicht gute Nerven auch noch, denn es hat uns Nerven gekostet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: ... ganz schlecht!)

Ich gebe Ihnen ja in einem recht: Fast 14 Monate haben der Hauptverband und die Pharmaindustrie verhandelt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Art!) Worum geht es eigentlich bei dem Ganzen? – Wir haben in Österreich bei innovativen Medikamenten sehr hohe Kosten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gestern haben Sie das nicht gewusst? Auf den letzten Drücker!), und diese Verhandlungsrunden der letzten Monate waren leider nicht von Erfolg gekrönt, weshalb wir von der Politik die Verhandlungsrunden an uns gezogen haben. Ich habe es bis heute selbst nicht ge­glaubt, dass wir doch noch eine Einigung erzielen können. Wir haben also bis zur letzten Minute verhandelt.

Ich kann Ihnen beim besten Willen keinen Abänderungsantrag in die Hand drücken, der vorher noch nicht einmal ausverhandelt war. Da bitte ich schon auch um Ver­ständnis. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hätten Sie denn gemacht, wenn ...?)

Warum war die Lösung für uns insgesamt so wichtig? – Das liegt einfach darin, dass es oberste Priorität – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – sein muss (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Sie den Hauptverband stärken!), dass kranke Menschen in Österreich mit hochwertigen Medikamenten versorgt werden. Da sind wir Gott sei Dank eines der ersten Länder, in dem die Medikamente auf den Markt kommen. (Beifall der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fürs Protokoll: Nur eine Abgeordnete ...!)

 


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