Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 221

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Sie es nicht ein. Das ist ja das Problem bei Ihnen, Sie wollen es nicht sehen. Das ist das Problem, das Sie in Wien haben. Jetzt haben Sie die Stadträtin schon rausge­schmissen, den Janßen haben Sie rausgeschmissen (Abg. Heinisch-Hosek: Hängen Sie sich nicht so rein!), jetzt kommt die neue Stadträtin dazu, die kennt sich mit dem Problem überhaupt nicht aus. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Gesundheitsreform ist auf dem besten Weg!) – Ja, aber es stimmt! Hören Sie bitte mit Ihrer Schönrederei auf!

Ich kann nur eines sagen, Frau Bundesminister: Finanzierung aus einer Hand und die Kassen zusammenlegen, das wäre ein Anfang, damit man eine wirklich effiziente Gesundheitspolitik, vor allem für die Patienten, machen kann. Alles andere können Sie vergessen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

19.58


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 


19.58.10

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zum Tagesordnungspunkt Finanzierung des Gesundheits­we­sens aus einer Hand, aus einem Topf: Das ist absolut zu unterstützen. Dieser Antrag der Grünen kam ja auch schon von mir, vom Team Stronach und von der FPÖ, und darüber wurde bereits mehrfach im Hohen Haus debattiert.

Warum ist dieser Antrag so berechtigt? – Wir haben dazu heute schon einiges gehört. Für die Bürger ist es wichtig, zu wissen, dass wir nichts wissen. Es ist nichts so intransparent in Österreich wie das Gesundheitssystem beziehungsweise seine Finanzierung. (Beifall des Abg. Doppler.)

Es gibt über 4 000 Finanzströme, und es hat ein Sektionschef im Gesundheits­minis­terium vor einigen Jahren einmal das Bonmot geprägt: In Österreich gibt es nur drei Leute, die sich damit wirklich auskennen, die da durchblicken und genau wissen, wer wem wann warum welches Geld zahlt. – Also die Finanzierung aus einer Hand ist wirklich eines der großen Themen unserer Zeit, und das sollten wir endlich in Angriff nehmen.

Damit wir wissen, von welchen Summen wir überhaupt reden: Die Gesamtausgaben betragen derzeit 35 Milliarden €, das sind 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, davon werden 27 Milliarden € öffentlich bezahlt, sprich über den Steuerzahler. Derselbe Steuer­zahler zahlt aber noch 8 Milliarden € private Finanzierung dazu! In diesen 8 Milliarden € sind vor allem die Selbstbehalte der diversen Kassen drin, auch von der Gebietskrankenkasse, bei der es ja angeblich keinen gibt, aber denken Sie daran: Der Selbstbehalt für alle ist die Rezeptgebühr! Es gibt also massive Selbstbehalte. Der Herr Bundeskanzler hat unlängst in seinem Plan A versprochen, die Selbstbehalte abzuschaffen. Wie er das machen möchte, hat er allerdings bis heute nicht erklärt. 

8 Milliarden € zahlen die Österreicher dazu. Krankenhäuser alleine kosten 12 Milliar­den €. Im Gegensatz dazu ist die Investition für die Vorsorge extrem gering. Wir haben 550 Millionen € für die Vorsorge – 550 Millionen €, im Vergleich zu 35 Milliarden € Gesamtbudget. Also dass da einiges im Argen liegt, kann man schon allein an diesen paar Zahlen ermessen.

Wir haben auch ein sehr merkwürdiges Dogma im Gesundheitssystem, das nennt sich: Sparen, sparen, sparen. Als Arzt verstehe ich das überhaupt nicht, und als Patient noch viel weniger. Wie kann ein Gesundheitssystem mit dem Motto Sparen überhaupt gut funktionieren? – Auch wenn wir noch immer ein gutes haben – und das haben wir mit dem österreichischen Gesundheitssystem, bei aller Kritik, es kommt noch immer gut beim Patienten an –, haben wir dort allerdings das Motto und das Dogma: Sparen.


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