Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 225

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Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 1552 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1553 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

20.10.5122. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vor­lage (1469 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweize­rischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüber­schreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1571 d.B.)

23. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (1471 d.B.): Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Arti­kel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Öster­reich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten­stein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1572 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zu den Punkten 22 und 23 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.11.54

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vorarlberg ist nicht nur ein wunderschönes Bundesland – und ich hoffe, dass möglichst viele von Ihnen es auch schon kennenlernen konnten –, es ist auch sehr vorteilhaft gelegen, im Dreiländereck Deutschland–Schweiz–Österreich und neben, natürlich nicht zu vergessen, dem Fürstentum Liechtenstein.

Dieser grenzüberschreitende Wirtschaftsraum ist im europäischen Vergleich ein sehr erfolgreicher und auch absolut aufstrebender, und er bringt auch mit sich, dass wir einen regen Austausch an Arbeitskräften, Kaufkraft und Wirtschaftskraft haben.

Vorarlberg profitiert derzeit immens von einer Zuwanderung an Kaufkraft aus der Schweiz und aus dem Fürstentum Liechtenstein. Schweizer und Liechtensteiner kommen zu uns, um günstig einzukaufen, Urlaub zu machen und auch ganz einfach die hohe Qualität unserer Gastronomie zu genießen. Wenn ein so grenzüber­schreitender Wirtschaftsraum gegeben ist, dann hat man aber natürlich auch mit Herausforderungen im Bereich der Delikte zu kämpfen – auch eine steigende Krimi­nalität ist durchaus zu spüren.

 


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