Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 238

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Dieser Antrag der Grünen zum Thema Grundrechtsensibilisierung ... (Abg. Weninger: Das ist eine halbherzige Verteidigung!) – Was heißt da „halbherzig“? Das ist überhaupt nicht halbherzig! (Abg. Weninger: Wir haben ja nur den einen!)

Dieser Antrag der Grünen ist ungeheuerlich, denn dabei handelt es sich nicht um einen konstruktiven Debattenbeitrag, sondern um ein Abkanzeln in einer anmaßenden Art und Weise. Darin zeigt sich jedoch, wie intolerant die Grünen mit anderen Meinungen und mit Vorschlägen, die überhaupt erst zu debattieren sind, umgehen.

Überhaupt stellen die Grünen immer wieder Behauptungen ohne nähere Begründung auf und ohne auf andere Rechtsmeinungen dazu einzugehen – und die gibt es auch, und die unterstützen auch durchaus die Ansicht unseres Innenministers. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Es entspricht jedoch generell dem Zugang der Grünen, Aussagen zu verdrehen, übersteigert darzustellen, dann sprichwörtlich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und Dinge in eine bestimmte Richtung zu interpretieren. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Steinhauser und Windbüchler-Souschill.) – Sie spielen sich auch immer als Retter der Menschheit auf, als Moralapostel, als Gouvernanten der Nation, mit erhobenem Zeigefinger – scheinbar so tolerant, nur wenn dann etwas oder jemand nicht ins Bild passt, dann sieht man diese Einstellung, dass man den anderen mit Verboten, mit Geboten und Beschränkungen seine eigene Meinung aufdrücken will.

Da wird angepatzt, da werden Dinge verdreht, übersteigert dargestellt und Res­pekt­losigkeiten wie diese verbreitet – wie auch dieser Antrag, der mit einer kritischen Diskussion, wie sie in entwickelten parlamentarischen Demokratien üblich ist, nichts zu tun hat. Richtig wäre es gewesen, diesen Antrag mit dem Ausdruck des Bedauerns und einer Entschuldigung zurückzuziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Rädler.)

20.49


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. – Bitte. (Abg. Scherak: Hannes, sag du dem Minister, dass er der beste Innenminister ist!)

 


20.49.21

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber „einzi­ger Innenminister“! Der Antrag der Grünen verlangt ein Nachsitzen des Innen­ministers im Bereich der Grund- und Menschenrechte. – Ich glaube, das macht wenig Sinn. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Das ist richtig!)

Herr Innenminister, ich brauche ja die Huldigungen meiner Vorredner nicht zu wieder­holen, aber ich schätze Sie als einen Menschen, der hochgebildet ist, der genau weiß, was er formuliert, und sicher keinen Mangel an Bildung hat. Einige Aussagen Ihrerseits haben in den letzten Wochen und Monaten jedoch dazu beigetragen, dass die politi­sche Spannung, die in diesem Land ohnehin vorhanden ist, bewusst angeheizt statt beruhigt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich bin deshalb bei der Kritik, die im Antrag formuliert ist, aber ich halte die Auffor­derung an einen Minister durch einen Nationalratsbeschluss zum Nachsitzen, sich Bücher zu kaufen oder in Schulungen zu gehen, wirklich nicht für angemessen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) – Das steht wortwörtlich im Beschlusstext eures Antrages. (Abg. Lichtenecker: Seit es Digitalbücher gibt, ...!)

Vielmehr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen politischen Kon­sens in diesem Land: Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte dürfen nicht zum Spielball politischer Diskussionen werden. Wir müssen die Zivilcourage und politische Wachsamkeit in allen Bereichen unserer Gesellschaft fördern und für null Toleranz


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