Zuwanderern, die drei Meter vor der Grenze den Pass wegwerfen und damit keine Identität haben, die e-card geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen schon auf unsere Bürger zuerst schauen und auf die Kosten, die da verursacht werden. Das muss einmal in aller Deutlichkeit festgehalten werden! (Beifall beim Team Stronach.)
Ich darf etwas von unserer Reise nach Berlin erzählen – auch Kollege Lopatka war mit. Wir waren unter der Leitung von Hans Hechtl dort und haben uns solche Lager angeschaut. Wenn hier jemand von menschengerechter Unterbringung spricht, dann sage ich Ihnen, weil wir heute am Vormittag hier Diskussionen über den Tierschutz geführt haben: Ich würde in solchen Hallen, ohne Fenster, mit miserabelsten Luft- und Klimabedingungen, mit miserabelsten hygienischen Bedingungen, keine Tiere halten. Ich bin erschüttert herausgegangen. Frau Moser hat mir noch Bilder gemacht. Eine meiner Lieblingsplatten ist „A Mensch möcht’ i bleib’n“, und dort ist der Mensch eine Nummer: 122, 124, 126. Es gibt keine Türen – Decken –, weil sie sich sonst einsperren würden. Also wenn das jemand schönreden will, dann ist er nicht ernst zu nehmen. Und die härteste Auskunft war, es gibt 100 solche Hallen in Berlin. 100! Damit wir uns auch einmal eine Vorstellung von der Menge machen können! – Unbewältigbar! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Und was erleben wir in Österreich? – In Braunau gibt es das leerstehende Zelt. Es stehen viele Unterkünfte leer, weil man sagt, man muss sich diese als Reserve behalten. Und: 150 000 Aufgriffe von Illegalen im Jahr 2016. 150 000 Aufgriffe von Illegalen! Da sehen wir, was los ist. Das kann so nicht sein! Man kann in der Regierung nicht eine Obergrenze diskutieren, wenn man nicht einmal weiß, wie viele hier sind und um welche Art von Flüchtlingen es sich handelt: Sind es Kriegsflüchtlinge? Sind es Wirtschaftsflüchtlinge? Sind es Klimaflüchtlinge? Und immer wird mit den Kriegsbildern gearbeitet. Also da haben wir ein ganz, ganz massives Defizit. (Beifall beim Team Stronach.) – Danke.
Zum Kollegen Vetter: Lieber Georg! Ich habe mich heute am Vormittag schon gewundert, dass du beim Justizminister so ordentlich und brav und sittsam warst. Du hast das jetzt noch einmal wiederholt. Du wirst wahrscheinlich bei deiner neuen Mutterpartei eine großartige Karriere machen: als Ausbildungsleiter für Neuankömmlinge. Dazu wirst du großartig geeignet sein. Nach dem alten Rezept der ÖVP: Bei der Hofübergabe 2008 hat Josef Pröll von Willi Molterer das Motto übernommen: „Hände falten, Gosch’n halten!“ (Heiterkeit bei Team Stronach, SPÖ und NEOS.) Du praktizierst das wirklich hervorragend. Ich bin zufrieden mit dir. (Beifall beim Team Stronach.)
Herr Minister! Wir haben ja damals einen großartigen Flüchtlingskoordinator bekommen, der hat unbedingt eingesetzt werden müssen, weil die Probleme so groß waren. Die Probleme waren unbewältigbar, und da hat Christian Konrad in die Bresche springen müssen. Ich weiß zwar nicht, was herausgekommen ist. Noch dubioser sind die Umstände jetzt nach der Präsentation des Buches von Schabhüttl, vom pensionierten Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen. Ich glaube, dass dieses Buch eingezogen werden würde, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen wären. Deshalb, glaube ich, müssen wir das einmal relativieren: Was hier schöngeredet wird, ist in Wirklichkeit viel, viel ärger, als wir glauben. Und die Ängste und Sorgen der Bevölkerung sind berechtigt.
Ein Letztes sei mir noch erlaubt zu sagen, Herr Minister. Ich habe extra auf die Besprechung einer Anfragebeantwortung verzichtet. Es hat bei der Welser Messe, bei der Volksfesteröffnung einen Eklat gegeben, und du hast die Anfrage dazu äußerst unzureichend beantwortet. Die Bauern wollten auf ihre schwierige Einkommens-
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