Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 242

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situation, auf die äußerst existenzgefährdende Situation im Rahmen einer Protestkund­gebung aufmerksam machen. Dieser Protest wurde, obwohl er zeitgerecht und in gesetzlicher Frist angemeldet wurde, verhindert. Und was leider noch dazukommt: Von einem führenden Polizisten, der noch dazu Parteifunktionär ist, wurden Bauernvertreter als Bauerndodeln beschimpft. Ich glaube, hier hast du Handlungsbedarf. Solche Aktionen müssen geahndet werden. Das hat kein Berufsstand, schon gar nicht einer mit so fleißigen Angehörigen, verdient.

In diesem Sinne, Herr Minister: Es liegt sehr viel Arbeit vor uns. Ich denke, wir sollten uns vom Wahlkampf lösen und uns der Sacharbeit und der Lösung der Probleme an den Wurzeln widmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

21.04


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein Wort zu den Jungen Grünen!)

 


21.04.11

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich möchte gerne noch ein paar Worte zur Würde dieses Hauses sagen.

Wir haben Regeln für die Bewahrung der Würde dieses Hauses. Diese umfassen zum Beispiel eine lange Liste an Schimpfwörtern oder auch Gesten, die ordnungsrufwürdig sind. (Abg. Hagen: Da gibt es auch eine Liste mit Personen, die Hausverbot haben! Waren Sie da nicht auch drauf?) Allerdings haben wir oft eine Verletzung der Würde des Hauses, was die politische Debatte betrifft. (Abg. Hagen: Sie haben selbst hier Hausverbot gehabt und reden von der Würde des Hauses?!)

Kollege Steinhauser hat seinen Antrag auf Schulung des Ministers in Verfassung und den dort garantierten Grund- und Menschenrechten inhaltlich begründet. Er hat drei Beispiele genannt, wo es vorgekommen ist, dass der Minister entgegen den Verfas­sungsbestimmungen, entgegen den Menschenrechten argumentiert hat. Und es hat auch die entsprechende Antwort gegeben. (Abg. Pfurtscheller: Wozu werden dann Gesetze debattiert im Ausschuss, wenn vorher schon ...?) – Frau Kollegin, wir können Gesetze im Ausschuss diskutieren ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Hören Sie mir vielleicht zu, was ich zu sagen habe, dann können Sie weiterschreien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Sehr autoritär!)

Kollege Steinhauser hat inhaltlich begründet, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Wir sind in einer Situation, in der die öffentliche Debatte extrem aufgeheizt ist, in der wir mit Phänomenen wie Fake News, extrem populistischen Debatten, Hasspostings zu kämpfen haben. Und da ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete und auch die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern in der Regierung, seriös, faktenbezogen und auf Basis allgemein anerkannter Grundsätze wie zum Beispiel der Menschenrechte und der Verfassung zu argumentieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Ich frage Sie: Wie soll sich die Bevölkerung in einer politischen Debatte noch orien­tieren können, wenn nicht einmal die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten und die Regierung die Verfassung und die Menschenrechte ausreichend achten? Wir sind hier mit einem Verfall politischer Kultur, den ich für gefährlich erachte, konfrontiert. (Abg. Rädler: Eingeleitet von den Grünen! – Abg. Pfurtscheller: Da gehört ihr dazu!) Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Antrag des Kollegen Steinhauser voll und ganz. Und ich glaube, es täte uns allen gut, uns in all diesen Debatten etwas mehr auf die Fakten und auf unsere rechtliche Basis zu besinnen und wieder ein bisschen seriöser zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Da müssen die Grünen aber anfangen damit!)

21.06

 


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