Ich finde das wichtig, denn der Zugang zu Informationen, zu gleichberechtigter Teilhabe ist auch eine Frage der Menschenwürde, die auch in der Verfassung verankert werden müsste. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.23
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
21.24
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Barrierefreiheit hat viele Gesichter. Wenn wir Begriffe wie Demokratie und Republik ernst nehmen, dann gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Barrierefreiheit möglichst viel umgesetzt wird, um eine Teilhabe von möglichst vielen Menschen an Demokratie und Republik sicherzustellen, im Idealfall eine Teilhabe ohne Barrieren.
Dabei haben Verwaltung, Politik, Behörden eine Bringschuld. Konkret geht es hier um Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, es geht um Maßnahmen für Menschen mit Lern- und Leseschwierigkeiten, es geht um Maßnahmen für Menschen mit geringen Sprachkenntnissen. Die Leichte Sprache ist hier auch eine Methode: bekannte Begriffe statt Fremdwörter, einfache Sätze – wobei es hier um keine Nivellierung geht, sondern es geht einfach darum, einen zusätzlichen, einfachen sprachlichen Kommunikationskanal zu eröffnen.
Unser Antrag betreffend „Barrierefreier Zugang zu Informationen“ ist da ein ganz guter, konstruktiver Weg, frischer Wind – da bin ich bei Ihnen. Im österreichischen Parlament ist diesbezüglich allerdings schon einiges geschehen, diesen frischen Wind gibt es ja bei uns schon. Ich verweise da auf die Website, ich verweise auf diese Broschüre (eine in Leichter Sprache verfasste Broschüre des österreichischen Parlaments in die Höhe haltend). Es geht hier genau um die einfache Sprache, es geht um Zusatztools wie Vorleseservice und Gebärdensprache. Ich finde es toll, dass dieser Weg hier im Parlament seit zwei Jahren von der Präsidentin, von der Parlamentsdirektion voll unterstützt wird. Wir gehen hier in eine gute Richtung, und dieser Weg ist auch voll zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)
21.26
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1543 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Barrierefreier Zugang zu Informationen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 197.)
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1460 d.B.): Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FmaG 2016) (1573 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
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