Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 262

bild für uns sein – 80 Prozent des Güterverkehrs auf der Bahn und 20 Prozent auf der Straße; in Österreich ist es ungefähr umgekehrt. Hier haben wir also noch unsere Haus­aufgaben zu machen. Wir müssen durchaus schon jetzt damit beginnen, diese Verkehrsverlagerung einzufordern, dass wir dann, wenn – ich sage hoffentlich, für uns alle – das Projekt pünktlich in Betrieb gehen kann, 2025/2026, hier aktive Verlage­rungspolitik betreiben können.

Ein wenig enttäuschend und aus unserer Sicht natürlich absolut nicht positiv ist derzeit die Diskussion um die Zuläufe. Einerseits gibt es aus Italien positive Signale, was den Zulauf betrifft. In Deutschland ist man gerade dabei, eine Trassenführung zu finden. Hier brauchen wir, glaube ich, durchaus mehr Nachdruck auch von europäischer Ebene, um, sage ich, die Zulaufstrecken zu sichern. Es gibt hier durchaus auch unter­schiedliche Sichtweisen, was die Trassenführung betrifft.

Abschließend darf man erwähnen, dass der Brenner-Basistunnelzug fährt. Er fährt, sage ich, mit einem hohen finanziellen Einsatz, aber er fährt auch mit Mitfinanzie­run­gen aus Brüssel. Auch Tirol zahlt einen Beitrag dazu. Wenn man als Tiroler vielleicht egoistisch denken würde: Wir liefern heute sehr hohe Mautbeträge nach Wien ab, im Jahr in etwa 170 bis 180 Millionen €. Wir bekommen das nicht alles refundiert, sondern wir zahlen da sehr stark auch österreichweit in Infrastrukturprojekte mit hinein.

Daher ist es, glaube ich, durchaus gerechtfertigt, wenn wir den Zeitraum von 25 bis 30 Jahren sehen, dass Österreich diese 5 Milliarden € finanziert, auch, wenn es ein hoher Betrag ist. Aber dieser Betrag ist, gerade was die Lebensqualität, die Mobilität und die Wirtschaft in Tirol betrifft, in Zukunft gut investiert und stellt für die nächsten Generationen eine unbedingte und unabdingbare Investition dar. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

22.19.16

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Damen Präsidentinnen! Hohes Haus! Bedauerlicherweise finden die Diskussionen zu den Rechnungshofberichten leider Gottes immer zu später Stunde statt. Das haben wir schon mehrmals kritisiert, es hat sich aber daran nichts geändert.

Heute sprechen wir wirklich über ein wichtiges Thema. Lieber Hermann Gahr, da gebe ich dir recht, was den Brenner Basistunnel betrifft: ein für uns Tiroler wirklich wichtiges Anliegen! Deswegen verstehe ich es nicht, dass der Herr Verkehrsminister, der gerade noch anwesend war, jetzt die Sitzung verlassen hat.

Ich meine, er muss zwar nicht da sein, aber wenn es um ein so wichtiges Problem geht, um den Brenner Basistunnel, um die Finanzierung, um die Verlagerung des Ver­kehrs, würde es ihm schon gut anstehen, wenn er sich auch die Debatte zu diesem Thema anhört und jetzt nicht die Sitzung vorzeitig verlässt (Beifall bei der FPÖ) – zumal er hier auch noch im Saal anwesend war! Ich empfinde das wirklich als Missachtung von wichtigen Tiroler Interessen; ich habe das festgestellt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können das beurteilen, wie Sie wollen, aber es gebietet zumindest die Höflichkeit, dass sich der Herr Minister, der vor Kurzem noch anwesend war, auch die Debatte zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Thema anhört. (Abg. Heinzl: Sie sind unhöflich!) Das ist unsere Meinung, und ich denke, das wird die Tiroler Bevölkerung auch so zu beurteilen wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Sie sind nicht die Tiroler Bevölkerung!) – Sie können sich gerne zu Wort melden, das ist überhaupt kein Prob­lem. (Abg. Heinzl: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der