Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 273

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Österreich entfielen. Diese haben sich ja bis jetzt nicht geändert, daher sind diese Kritikpunkte meines Erachtens etwas unverständlich.

Meiner Ansicht nach ist es aber gut, wichtig und richtig, dass der Rechnungshof solch ein großes Projekt begleitend kontrolliert. Von den 30 Empfehlungen des Rechnungs­hofes sind auch praktisch alle bereits abgearbeitet beziehungsweise in Umsetzung.

Wichtig ist auch die Finanzierungssicherheit: Diesbezüglich muss das Finanzministe­rium zeitgerecht den Zuschussvertrag unterschreiben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.59


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


22.59.13

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich schätze als Öffi-Fahrer die Wiener U-Bahnen, aber ich kann nicht nur nicht schätzen, sondern ich muss auch strikt ablehnen, dass Steuer­gelder zweckwidrig verwendet werden. Daher hat mich dieser Bericht des Rechnungs­hofes entsetzt.

Die Wiener U-Bahn wird zu 50 Prozent vom Bund finanziert, und zwar ausschließlich für den Neubau. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, aber ich möchte es noch einmal klarmachen: Eröffnungsfeiern zählen nicht zum U-Bahn-Neubau: weder die Bewerbung der Eröffnung, noch die Künstler, noch die Bewirtung der Menschen, die dort hingehen. (Abg. Schieder: Sollen wir sie nicht eröffnen?) Wenn das ein Privatunternehmen wäre, das öffentliche Förderungen bekommen würde, dann wäre der Verdacht des Förderbetrugs sofort gegeben. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Ganz falsch! Das wäre dabei!)

Damit ist es aber noch nicht genug, Herr Kollege, denn Sie rechnen nicht nur die Eröff­nungsfeiern dem Neubau zu und holen sich damit das Geld vom Bund, sondern Sie rechnen es, weil Sie es als Neubau ansehen, als Investitionskosten und schreiben es noch auf 50 Jahre ab. Stellen Sie sich vor, dass Eröffnungsfeiern auf 50 Jahre abgeschrieben werden! Wenn das ein Privatunternehmen täte, wäre die Finanz die Erste, die das prüfen würde (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn der Verdacht auf Bilanz­fälschung wäre gegeben, wenn Feiern und Catering als Investitionen abgerechnet würden. (Abg. Lugar: Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, so kann man nicht mit Steuergeld umgehen. Stellen Sie sich dazu jetzt noch vor, dass die Kontrolle derzeit nur in einem solchen Maße gegeben ist, dass das Verkehrsministerium im Jahre 2010 das erste Mal widmungs­widrig verwendete Gelder in der Größenordnung von 3 Millionen € von der Stadt Wien zurückverlangt hat und dass dieses bis zum Prüfungsbeginn durch den Rechnungshof noch nicht zurückgezahlt wurde – sprich über sechs Jahre hindurch nicht zurück­gezahlt wurde –, obwohl der Anspruch des Bundes besteht.

Meine Damen und Herren! Wenn da bei der Kontrolle im Verkehrsministerium und bei der Kontrolle der Stadt Wien nicht rechtzeitig und rasch etwas geändert werden muss, dann weiß ich nicht! Frau Rechnungshofpräsidentin, kümmern Sie sich darum, dass diese Kontrolle in Zukunft eingehalten wird! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

23.02


Präsidentin Doris Bures: Nun ist die Frau Rechnungshofpräsidentin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Dr. Kraker. (Abg. Jarolim: Könnten Sie die Unrichtigkeiten bitte richtigstellen?)

 


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