Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 278

auch nach Eisenstadt im Burgenland selbst, aber auch nach St. Pölten. Das ist insofern ein Best-Practice-Beispiel, als dadurch auch die Autobahn, die Straße entlastet wird; das heißt, immer mehr Menschen – und das sieht man auch in der Statistik – benützen die tollen öffentlichen Verkehrsangebote, seien es jene der Bahn oder des Busses. Das schafft nicht nur Entlastung auf Bundesstraßen und Autobah­nen, sondern reduziert auch den CO₂-Ausstoß und ist so ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz in Österreich. Daher ein Dankeschön für die tollen Verbindungen des öffentlichen Verkehrs! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf auch erwähnen, dass das Bundesland Burgenland genauso wie Niederösterreich und Wien sehr große finanzielle Beiträge zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs leistet. So bezahlt das Burgenland zum Beispiel 2017 17,3 Millionen € für den öffentlichen Verkehr, für den Bereich des Ver­kehrsverbundes Ost-Region knapp 9 Millionen €. Ich darf auch erwähnen, dass die Neusiedler Seebahn von Pamhagen nach Neusiedl am See und in weiterer Folge Richtung Wien Hauptbahnhof vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2016 einen Fahrgäste­zuwachs von 54 Prozent zu verzeichnen hat. Das ist auch im internationalen Vergleich ein Spitzenprozentsatz.

Weiters darf ich erwähnen, dass das Land Burgenland die Jahresfahrkarte mit 50 Pro­zent fördert, die Fahrkarte für die Fahrt mit dem Zug von Eisenstadt oder von Neusiedl am See nach Wien den Pendlerinnen und Pendlern 1 435 € kostet, einen genauso hohen Betrag leistet das Land Burgenland. Eine Subvention für den öffentlichen Verkehr in dieser Höhe ist fast einmalig. Wir sehen, dass der öffentliche Verkehr dem Land Burgenland und den Verkehrsverantwortlichen im Burgenland sehr viel wert sind.

Geschätzte Damen und Herren! Diese Zahlen sprechen für sich. Ich möchte aber auch noch in Erinnerung rufen, dass das Top-Jugendticket ein tolles Angebot für Jugend­liche, Schüler und Studenten ist, mit 60 € sind sie innerhalb des gesamten Bereiches des Verkehrsverbundes Ost-Region mobil. Damit schafft man auch die Möglichkeit, dass Jugendliche am Wochenende nicht mit dem privaten PKW fahren müssen und auch nicht Gefahr laufen, bei zu viel Alkoholkonsum in Verkehrskontrollen zu geraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, alles Gute für den Verkehrsverbund! Frau Rech­nungshofpräsidentin, nochmals danke schön für den Bericht! (Beifall bei der SPÖ.)

23.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

23.20.50

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Rech­nungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungs­hofbericht TOP 31 bis 33: Ich nehme Stellung zu TOP 31.

Herr Kollege Kucher, du hast gesagt: Ich weiß nicht, was soll ich zu den U-Bahnen sagen? – Ich sage dir sehr wohl etwas zu den U-Bahnen: Die Finanzierung der Wiener U-Bahnen, eine Bundesländervereinbarung von 1979, wurde nur mit einem privat­recht­lichen Übereinkommen umgesetzt. Der Rechnungshof prüft die finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau der Wiener U-Bahn-Linien U3 und U6. Dazu wurde 1979 eine 15a-Vereinbarung zur Kostenteilung von jeweils der Hälfte abgeschlossen. Der Rech­nungshof zeigt in seinem Bericht auf, dass die Vereinbarung ab dem Jahr 1980 privat­rechtlich fortgesetzt wurde, was eine Umgehung der Vorschriften der Finanz­verfassung darstellt.