Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 174. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, MA, Amon, MBA, Ottenschläger, Ing. Höbart, Jannach, Kickl, Ing. Schellenbacher, Steger, Zanger und Mag. Schatz.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11031/AB bis 11078/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2101/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Staatliche Einrichtung zur Unterstützung pflegender Angehöriger“
Antrag 2102/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleichstellung von EU-Ausländern mit Inländern bezüglich der Wartefrist für den Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld“
Finanzausschuss:
Antrag 2107/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Mietvertragsgebühr
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2097/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Hepatitis-Impfung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren inklusive Kostenübernahme durch die AUVA
Antrag 2098/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung eines zentralen Registers von öffentlichen Defibrillatoren“
Antrag 2099/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährliche verpflichtende Erste-Hilfe Ausbildung und Schulung an allen Schulen ab der dritten Volksschulklasse“
Antrag 2100/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährliche verpflichtende Reanimationsschulungen und -ausbildungen an allen Schulen ab der 7. Schulstufe“
Antrag 2108/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Computertomografie(CT)- oder Magnetresonanztomografie(MRT)-Untersuchungen für Sozialversicherte
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