Stenographisches Protokoll

175. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 26. April 2017: 9.06 – 19.21 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt und das Verbrechensopfergesetz geändert wird

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, sowie Bericht über den

Antrag 693/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), in der Fassung des BGBl I 72/2013, geändert wird

4. Punkt: Bericht über den Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der Bedarfsorientierten Min­destsicherung

5. Punkt: Bericht über den Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber

6. Punkt: Bericht über den Antrag 737/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in puncto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen und Schaffung eines effektiven Arbeits­markt­zugangs

7. Punkt: Bericht über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Arbeitsmarktförderung und im AMS-Schulungswesen

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden

9. Punkt: Bericht über den Antrag 1827/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkam­mergesetz 1992 geändert wird