Wir haben uns vorgenommen, noch vor dem Sommer einiges auf den Weg zu bringen; der Herr Vizekanzler hat es bereits aufgeführt. Zum einen haben wir uns vorgenommen, bis zum Sommer ein gemeinsames Konzept für eine neue Form der Universitätsfinanzierung vorzulegen. Das Konzept, das Sie gestern vorgelegt haben, hat uns nicht überrascht – das ist richtig –, wir sind in Gesprächen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist eine gute Verhandlungsgrundlage, aber es ist auch eine Verhandlungsgrundlage, an der wir noch einige Wochen miteinander feilen werden und feilen müssen.
Rundum positiv zu bewerten ist, dass es Ihnen, Herr Vizekanzler, gelungen ist, deutlich mehr Mittel für die österreichischen Universitäten aufzustellen. 1,3 Milliarden € plus für die nächsten Jahre ergeben eine große Summe. Dazu, dass das gelungen ist, möchte ich Ihnen auch gratulieren.
Was wir auch positiv vermerken, ist, dass in diesem Konzept nicht von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen ausgegangen wird, dass da auch sehr darauf gesetzt wird – Sie haben das ausgeführt –, im Vorfeld Unterstützung bei der Studienwahl zu geben. Sie haben gegenübergestellt, dass es dort, wo Zugangsbeschränkungen sind, nachher weniger Drop-out gibt. Das kann man so sehen, aber das kann man auch so sehen, dass die Zugangsbeschränkungen, die Aufnahmeverfahren den Drop-out ja vorverlagern und das insofern eine völlig logische Konsequenz ist.
Wir werden jetzt das Konzept, das Sie vorgelegt haben, analysieren. Für die Formeln, die Sie dargestellt haben, werden wir Berechnungen bekommen, um zu sehen, was das dann für die einzelnen Studien in konkreten Zahlen bedeutet. Wir werden uns immer vor Augen halten, dass es ja nicht nur um trockene Zahlen geht, sondern dass wir damit auch entscheiden und bestimmen, welche Lebenschancen jungen Menschen in den kommenden Jahren offenstehen, welche Chancen, an den Universitäten eine entsprechende Ausbildung zu bekommen. Das ist ja der wesentliche Punkt, um den es uns gehen muss, dass wir die Lebenschancen, die Bildungschancen für junge Menschen offenhalten, verbessern und gut gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Weiterhin gilt für uns das Ziel, das wir im Koalitionsabkommen festgeschrieben haben, nämlich dass wir auch bei einer Neugestaltung der Universitätsfinanzierung daran festhalten wollen, dass es in Österreich nicht weniger Studierende geben soll. Wir werden uns die Verteilung anschauen, wir werden uns anschauen, welche Alternativen man braucht, wenn man sagt, Leute sollen, wenn sie keinen Zugang zu ihrem Wunschstudium bekommen, auch schauen, ob sie ein Angebot an den Fachhochschulen finden. Wir werden die Plätze an den Fachhochschulen entsprechend aufstocken müssen, damit es die entsprechenden Alternativen gibt.
Was uns in dem Konzept fehlt, das Sie, Herr Vizekanzler, gestern vorgelegt haben – und darauf hatten wir uns ja an sich auch verständigt –, sind die begleitenden Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung an den Universitäten. Da werden wir noch gemeinsam nachdenken, wie wir da entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen können.
Damit bin ich beim nächsten Punkt, beim nächsten Vorhaben, das wir schon sehr bald hier ins Plenum bringen wollen, nämlich die Verbesserung der Studienförderung. Diesbezüglich haben wir uns das Ziel gesetzt, schon vor dem Sommer einen entsprechenden Beschluss hier im Nationalrat zu fassen. Zwar haben wir in den letzten Jahren schon immer wieder etwas auf den Weg gebracht – nichts war es nicht, sondern wir haben gemeinsam immer wieder kleinere Schritte auf diesen Weg gemacht, was gut und richtig war –, aber ehrlicherweise muss man sagen, dass jetzt ein größerer Schritt notwendig ist. Das sehen auch wir beide so. Die Gründe dafür sind, dass die Höhe der Stipendien in den letzten 18 Jahren nicht an die Inflation angepasst
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