Präsidentin Doris Bures: Das war nur schwer zu erkennen, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
9.45
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Über das Paradoxon, dass eine Eliteuni für alle möglich sein soll, wurde heute schon einiges gesagt. Die breite Spitze für alle, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Töchterle, kommt dem vielleicht ein bisschen näher.
Ich erlaube mir, jetzt die Gelegenheit zu nützen, ein bisschen zurückzuschauen. Wir haben uns vor ein paar Jahrzehnten – vor 40, vielleicht sogar schon 50 Jahren – dafür entschieden, in der Bildungspolitik den Weg – damals das Firnberg’sche Modell – des freien Unizugangs für alle zu gehen, wir wollen die Studien finanziell und sozial barrierefrei ermöglichen. – Auch ich bin ein Profiteur dieses Systems. Und dieses Modell bewirkt natürlich, dass das keine Eliteunis sind und waren. Es ist bis heute so, dass es sich hiebei um Massenuniversitäten handelt, die aber all die Spitzenkräfte der heutigen Zeit hervorgebracht haben. Das Ganze ist nach konkreten, abgesteckten Regeln erfolgt, der Steuerzahler bezahlt mehr oder weniger die Studiengebühren und der Staat – in diesem Fall das Ministerium – hat die Aufsicht und vieles mehr.
Wie gesagt, die Republik und die Gesellschaft haben sich seinerzeit dafür entschieden, da die Elite nicht zu forcieren, sondern die Massenuniversität, damit eben ein möglichst breites Publikum studieren kann.
Auch heute stehen wir vor der Diskussion, wie das System in Zukunft funktionieren soll. Soll es einen Totalumbau des Systems geben, eben hin zu mehr Elitenbildung, oder bleiben wir diesem Weg, den wir auch als österreichischen Weg sehen können, mit dem wir Erfahrung haben, treu? In der Vergangenheit ist da leider sehr viel schiefgelaufen, weil wir immer nur – einmal da, einmal dort – an kleinen Rädchen drehen; und so ist es auch heute.
Für uns ist eine qualitativ hohe tertiäre Ausbildung grundsätzlich mit einem freien Hochschulzugang verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch Ihre gestrige Ankündigung interessant, Herr Minister, dass Sie ein neues Modell der Studienplatzfinanzierung aufstellen wollen. Es ist grundsätzlich positiv, dass die Universitäten 1,35 Milliarden € mehr bekommen sollen, aber in Wirklichkeit verstecken Sie ja dahinter neue Studieneingangshürden, auch wenn Sie sie nicht so bezeichnen.
Das und die von Ihnen selbst eingeräumte Tatsache, dass das Modell nicht bis ins letzte Detail mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt worden ist, lässt befürchten, dass es sich wieder nur um eine Ankündigungspolitik, wie wir es schon gewohnt sich, handelt. Herr Minister Mitterlehner, ich hoffe, dass Sie sich in dieser Disziplin nicht zum ernsthaften Konkurrenten Ihres Parteikollegen Sebastian Kurz hochspielen.
Wenn nicht, sind wir Freiheitlichen gerne hier zur Diskussion bereit, aber eine Umstellung auf die auch von uns geforderte Studienplatzfinanzierung darf keinesfalls den freien Hochschulzugang über die Hintertüre gefährden. Die Matura hat der Zugang zu einem Studium in Österreich für Österreicher zu sein. Studieneingangshürden sind der falsche Weg und können im besten Fall eine Ultima Ratio sein.
Um beim Wegfall von Quoten trotzdem den Studienbetrieb aufrechterhalten zu können, bedarf es natürlich eines gerechten Ausgleichs. Für Nicht-Österreicher aus dem EU-Raum sind daher endlich kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die Europäische Union zu verhandeln; wir werden das ja beim nächsten Tagesordnungspunkt besprechen. Ich erwarte mir schon, dass Sie auch da die Initiative ergreifen und endlich die 600 Millionen €, die die Europäische Union uns da mehr oder weniger schulden
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