Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 61

sind vorbehaltlos dafür, dass das Erfolgsmodell der Matura als ausreichende Voraus­setzung für ein Hochschulstudium weiterhin Gültigkeit hat und nicht abgewertet wird. Wir wollen den gegenteiligen Weg gehen und die Matura wieder aufwerten. Da gibt es im sogenannten Sekundarbereich viel zu tun. Ich spreche nur diese vielen, vielen Modellversuche an, die viel Geld kosten, das ganze System der Mittelschule nur durch­einanderbringen und letztlich das Niveau nach unten ziehen. Dem wollen wir ent­gegenwirken: Die Matura soll aufgewertet werden.

Zusätzlich zu den öffentlichen Universitäten haben wir noch Begleitinstitutionen, private Universitäten, die es schon seit einiger Zeit gibt. Diese sind durchaus eine sinnvolle Ergänzung, sie sollen allerdings den strengen Qualitätserfordernissen und Prüfungen der AQ Austria unterliegen. – Das tun sie auch, das ist in Ordnung. Da kann man durchaus auch Studiengebühren verlangen, nicht aber an den öffentlichen Univer­sitäten.

Darüber hinaus ist das Erfolgsmodell der Fachhochschulen, das es seit 1994 bei uns in Österreich gibt, noch deutlicher als in den Planungen vorgesehen auszubauen, weil das Erfolgsmodell der Fachhochschulen insbesondere im Sinne eines lebenslangen Lernens berufstätigen Studierenden heute wesentlich bessere und effizientere Mög­lichkeiten bieten kann als die öffentlichen Universitäten.

Zur Finanzierungsfrage hat Kollege Karlsböck bereits ausgeführt, dass wir ein fünfstufiges Finanzierungsmodell haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wie gesagt: Öffentliche Universitäten sind ein wichtiges Gut, wir können stolz darauf sein, dass der Staat da die Finanzierung übernimmt. Wir Freiheitliche wollen unbedingt den freien Hochschulzugang erhalten. Vielleicht gibt es bei der SPÖ noch einen Stimmungsschwenk; es ist nämlich eher enttäuschend, dass die SPÖ von der Linie, die sie jahrzehntelang beibehalten hat, jetzt offenbar abgeht.

 

Präsidentin Doris Bures: Ich nehme an, Sie sind beim Schlusssatz, Herr Abge­ord­neter.

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Vielleicht findet die SPÖ wieder zur alten Linie des freien Hochschulzugangs ohne Studiengebühren zurück. Das ist jedenfalls der freiheitliche Standpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

10.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

10.25.18

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich beginne mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde, nämlich „Eliteunis für alle“, ich möchte aber auf einen anderen Aspekt hinweisen als meine VorrednerInnen.

Die NEOS schreiben zwar „Eliteunis für alle“, mit „alle“ sind aber natürlich nicht alle gemeint, sondern die NEOS wollen Zugangsbeschränkungen, sie wollen Leute vom Studium ausschließen. Das kann aber nicht die Definition von „alle“ sein. – Das ist allerdings klassische neoliberale Politik. „Alle“ bedeutet eben nicht alle, sondern „alle“ sind für die NEOS nur diejenigen, die es schaffen. „Alle“ sind für die NEOS immer die, die nicht arm sind, „alle“ sind diejenigen, die die Aufnahmeprüfungen schaffen, die es sich leisten können, Studiengebühren zu zahlen, die es sich leisten können, Vorberei­tungskurse zu zahlen und so weiter.

Neben anderen Beschimpfungen haben wir heute auch gehört, dass es eine „intel­lektuelle Beleidigung“ sei, wenn man auch auf diesen Aspekt von neoliberaler Politik der NEOS hinweist. – Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist vielleicht eher eine intel-