und allen anderen sagt: Du darfst nicht, du gehörst nicht zu den Auserwählten, denen wir in Österreich ein Studium ermöglichen wollen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
10.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
10.30
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Was man in dieser Debatte in erster Linie merkt, ist der Mangel an Kreativität und Vorstellungsvermögen. Wenn wir von „Eliteunis für alle“ sprechen, dann heißt das natürlich, dass wir die österreichischen Universitäten an andere Universitäten im europäischen Durchschnitt anpassen wollen, damit wir endlich sinnvolle und noch bessere Universitäten haben als jetzt schon. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)
Wir haben es schon gehört: Es wird sehr viel gute Arbeit an den Universitäten geleistet, obwohl wir eine so schlechte Finanzierung haben. Wir wollen eine bessere Finanzierung. Wir wollen mehr private Mittel auch bei den Universitäten, damit wir eben eine Eliteuni für alle schaffen können. (Abg. Maurer: Wer sind „alle“?) Dass das offensichtlich nicht eingesehen wird, ist ein Problem. (Beifall bei den NEOS.)
Man merkt auch, dass sich Parteien weiterentwickeln können und andere Standpunkte übernehmen. Die FPÖ war damals die Partei, die die Studiengebühren eingeführt hat; die damaligen Studiengebühren wurden unter Schwarz-Blau eingeführt. (Abg. Strache: Wir haben sie auch wieder abgeschafft!) – Sie haben sie auch wieder abgeschafft, das ist richtig. Ich sage ja: Man kann sich weiterentwickeln und einen Standpunkt ändern.
Das Problem bei den damaligen Studiengebühren war ja in erster Linie, dass die Gelder nicht zu den Universitäten gekommen sind, sondern irgendwo im allgemeinen Budget versickert sind; deswegen waren diese Studiengebühren auch nicht gut. Wir wollen, dass die Studiengebühren, wenn sie nachgelagert eingehoben werden, direkt bei den Universitäten landen, um mehr Qualität bei den Universitäten zu ermöglichen. (Abg. Maurer: Das ist ein Blödsinn!) – Frau Kollegin Maurer findet, dass das ein Blödsinn ist.
Da merkt man auch wieder diese unheilige Allianz des volkswirtschaftlichen Unwissens zwischen FPÖ und Grünen. (Beifall bei den NEOS.) Ich bin Jurist, und es ist einigermaßen traurig, dass ich das sagen muss, aber bekanntlich gibt es ja einen Bundespräsidenten, der vorher einmal Parteiobmann der Grünen war, der sich immer schon für Studiengebühren ausgesprochen hat, und zwar aus guten Gründen; und man kann auch bei der SPÖ immer wieder Leute hinter vorgehaltener Hand sagen hören: Natürlich sind Studiengebühren etwas, das insbesondere der sozialen Gerechtigkeit dient, denn es ist nicht nachvollziehbar, wieso Eltern in Österreich immer noch für Kindergärten zahlen müssen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Genau, darauf wollte ich nämlich hinaus!
Wieso sollen Menschen, die eine Meisterprüfung ablegen, etwas dafür zahlen? Frau Kollegin Maurer sagt, man soll dafür gar nichts zahlen. – Das ist richtig, das ist die typische Bankomatidee. Es gibt einen Bankomaten, dort gehe ich hin, drücke drauf und schaue, dass das Geld rausfliegt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wird dauerhaft allerdings nicht finanzierbar sein.
Ich bin übrigens natürlich auch der Meinung, dass man bei Kindergärten nicht so viel zahlen sollte, es gibt ohnehin Tendenzen in diese Richtung; aber ich glaube, dass man dort ansetzen muss, wo Menschen die Möglichkeit haben, einen Teil beizutragen, und das ist eben beim Studium, wenn man nachgelagert Studiengebühren einnimmt. (Abg. Strache: Ist Ihnen aufgefallen, dass wir Höchststeuerland sind?) – Herr Klubobmann
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