Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 84

betrachtet, dann muss man schon sehen, dass es dort eine große Unzufriedenheit gegeben hat, auch im Ergebnis der Präsidentschaftswahl. So gesehen, glaube ich, ist es wichtig, das auch richtig zu sehen.

Zurück zum Brexit: Nach dem Referendum in Großbritannien und nach den Ver­handlungen werden wir bald ein Mitgliedsland weniger haben, aber wichtig ist, dass man fair und korrekt miteinander umgeht, und das auf Augenhöhe, und dass man natürlich alles versuchen muss, damit am Ende gute und fruchtvolle Beziehungen weiter aufrechterhalten und nicht irgendwelche Aktionen gesetzt werden, mit denen man sich zum gegenseitigen Nachteil aufschaukelt. Das braucht niemand.

Natürlich ist es auch wichtig, die Kosten der EU ins Visier zu nehmen. Es kann nicht sein, dass man hergeht und sagt: Wir sind nicht bereit, bei uns einzusparen! – Es ist wichtig, dass man, wenn der Nettozahler Großbritannien austritt, bei sich selbst, bei der Verwaltung, bei den EU-Abgeordneten spart. Es werden ja viele Abgeordnete wegfallen – das ist auch gut so –, und vielleicht denkt man auch einmal über eine Gehaltsreduktion bei den EU-Abgeordneten nach, minus 15 bis 20 Prozent.

Für die jährlichen Aufwendungen der EU-Mittel – mit einer Fehlerquote von 3,8 Prozent sind das jährlich 5,5 Milliarden €, die irgendwo verludert werden – gibt es laut Euro­päischem Rechnungshof durchaus ein negatives Urteil. Das gilt es abzustellen, und es gilt sicherzustellen, dass nicht die Beiträge erhöht werden und am Ende die För­derungen für die Mitgliedsländer gekürzt werden müssen. Genau das ist die Verant­wortung, die Sie jetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Indem wir heute Anträge dazu einbringen, geben wir Ihnen eine klare Erwartungs­haltung der Österreicher mit, sich nicht wieder beim Steuerzahler abzuputzen, da wir jetzt bereits 1 Milliarde € netto – das sind insgesamt 3 Milliarden € brutto – in die Europäische Union einbezahlen. Durch die Schuldenunion haben wir ja sowieso auch zusätzliche Kosten aufgebürdet bekommen, deren Höhe noch lange nicht absehbar ist. Es ist auch nicht absehbar, wie weit sie sich noch entwickeln und wann Griechenland mit weiteren Forderungen kommen wird, weil auch die letzten Hilfszahlungen nicht gereicht haben und die Reformen nicht greifen.

All das ist jetzt notwendig und es ist Aufgabe der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass es zu keiner Erhöhung des EU-Nettobeitrags Öster­reichs und zu keinen Kürzungen der österreichischen EU-Förderungen kommen wird, und genau daran werden Sie in der Folge auch zu messen sein, da gebe ich Ihnen schon recht, Herr Vizekanzler, das ist jetzt Ihre Aufgabe. Die Ergebnisse sind zu präsentieren und daran wird man Sie zu messen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal ganz kurz zu den Einsparungspotenzialen, die durchaus gegeben sind. Man soll bitte die Verwaltungs­kosten von 8 Milliarden € sozusagen nicht so läppisch darstellen – es sind ja nur 8 Mil­liarden €! – Neben diesen fehlerhaften Ausgaben bei den EU-Mitteln, die vom Rech­nungshof aufgezeigt worden sind, ist schon viel, viel Sparpotenzial möglich.

Genau das ist notwendig: diese deutlichen Einsparungen im EU-Budget im Sinne einer schlanken Verwaltung sicherzustellen. Dazu brauchen wir natürlich auch ein Europa, das neu gedacht wird, ein Europa, das eben nicht ein Europa der Zentralisten und Bürokraten ist, sondern ein Europa, das ein föderales Europa der europäischen Vaterländer wird, in dem die Bürger wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Dann glaube ich und bin ich davon überzeugt, dass Großbritannien mit dem Brexit das letzte Land sein wird, das aus der Europäischen Union austritt. Wenn man das nicht begreift und den Irrweg in manchen Bereichen fortsetzt, dann darf man sich nicht wundern,