wenn Großbritannien wahrscheinlich nicht das letzte Land gewesen sein wird und die Unruhe vielleicht auch in anderen Ländern weiter wachsen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
11.38
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Es ist erstens einmal gut, dass wir am Beginn der Tagesordnung über die Lage der Europäischen Union und darüber, was Österreich in dem Zusammenhang unternimmt und wie es das sieht, diskutieren können.
Zweitens bin ich auch dankbar, dass zwei der für diese Fragen in der Regierung Zuständigen, nämlich der Bundeskanzler und der Vizekanzler, hier ihre Positionen dargelegt haben. Es ist nämlich so, dass der Brexit, wenn man so will, als Kristallisationspunkt die Probleme und die Fragestellungen der Europäischen Union klargemacht hat und die EU vor schwerwiegende Fragen stellt.
Die Entscheidung über den Brexit ist, glaube ich, eine Fehlentscheidung aus britischer Sicht, denn es wird für das Vereinigte Königreich am Schluss einen enormen Schaden bedeuten, es wird für Großbritannien einen irrsinnigen Aufwand bedeuten, sich neu zu orientieren und neue Chancen außerhalb der Europäischen Union für die Entwicklung des Landes zu ergreifen.
Es ist auch eine Entscheidung, die auf Fehlinformationen, Falschinformationen und letztlich Lügen gebaut worden ist, denn das, was versprochen worden ist, dass das britische Gesundheitssystem gestärkt werden würde, stellt sich jetzt als genau das Gegenteil heraus. Das, was von der Regierung Theresa Mays in Großbritannien geplant ist – über den Weg des Brexit zusätzlichen Sozialabbau zu betreiben –, ist meiner Meinung nach ein Zeichen dafür, dass der Weg außerhalb der Europäischen Union oft zu wenig auf sozialem Zusammenhalt beruht.
Österreich hat – und das muss man auch ganz klar sagen – vom Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 profitiert. Und wenn man profitiert hat, dann heißt das nicht, wegzuschauen und zu sagen: Alles ist super!, sondern das heißt, einmal klarzulegen, dass es für Österreich eine richtige Entscheidung war, der EU beizutreten – und es ist auch eine richtige Entscheidung, Mitglied der EU zu bleiben! Das sei allen gesagt – vor allem im freiheitlichen Lager –, die immer wieder mit einem Öxit, einem Austritt Österreichs aus der EU, spekulieren. Das wäre ein schwerer Fehler für Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lopatka und Rädler.)
Zu den französischen Wahlen möchte ich Folgendes klar festhalten: Ich bin froh, dass nach der ersten Wahlrunde mit Macron ein Pro-Europäer an der Spitze steht, denn das bedeutet, dass Frankreich auch in Zukunft an der Weiterentwicklung der Europäischen Union mitarbeiten wird – und das ist gut!
Wir müssen auch bedenken, dass die, die hinter ihm zu liegen kamen, allen voran Frau Marine Le Pen, alles Korruptionisten sind. Frau Le Pen steht für den Missbrauch europäischer Gelder. Sie weigert sich, 300 000 Euro, die sie missbräuchlich im Europäischen Parlament für Mitarbeiter bezogen hat, zurückzuzahlen. Das sind die Leute, die letztlich dem politischen System am meisten schaden, weil sie die Menschen in Europa bestehlen, indem sie hinterrücks Steuern hinterziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich, was Sie da sagen!)
Wir müssen aber im Zusammenhang mit dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, auch auf österreichische Wirtschaftsinteressen schauen. Es geht bei den
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