Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 91

2016 in Brüssel vertreten (Abg. Strache: Ihr macht aber das Gegenteil!), als Einziger hat er das ganz klar vertreten. (Abg. Strache: Der ÖVP-Kommissar Hahn ist für weitere Verhandlungen!) – Es gibt keinen ÖVP-Kommissar. (Abg. Strache: Na sicher, was denn sonst!) – Es gibt vielleicht FPÖ-Kommissare innerhalb Ihrer Partei, bei uns gibt es keinen ÖVP-Kommissar, es gibt nur Kommissare der Europäischen Union. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Es gibt aber einen Außenminister der österreichischen Bundesregierung, der am 13. Dezember verhindert hat, dass in den Ratsschlussfolgerungen der Außenminister wieder eine Fortsetzung der Beitrittsver­handlungen mit der Türkei festgeschrieben worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das erwarte ich mir in Zukunft bei allen Ratsschlussfolgerungen: dass man eben ab­geht vom bisherigen gemeinsamen Aktionsplan für die Türkei, in dem eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche vorgesehen ist.

Ich wünsche mir, dass das Reden hier in Wien und das Handeln in Brüssel bei uns immer übereinstimmen, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sagen Sie das dem EU-Abgeordneten Karas!) – Kollege Strache, da sage ich Ihnen: Besser spät das Richtige tun als nie!

Auch bei den Flüchtlingscamps – von Klubobfrau Glawischnig ist das angesprochen worden –: Sebastian Kurz ist massiv kritisiert worden (Abg. Kogler: Wo ist der Herr Außenminister?), als er die Errichtung von Flüchtlingscamps außerhalb der Europä­ischen Union gefordert hat, man sollte nach australischem Modell vorgehen, hat er gesagt. (Abg. Kogler: Wo ist der Europaminister?) – Der Europaminister ist für Österreich unterwegs! (Abg. Kogler: Wo?) – Na wo?! (Abg. Kogler: In der europa­politischen Geisterbahn! Er ist in der Geisterbahn unterwegs!)

Kollege Kogler, wenn ich Sie anschaue: Sie passen besser in die Geisterbahn als Sebastian Kurz, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall und lebhafte Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Sie müssen mit der Geisterbahn Erfahrung haben – aber bitte, das ist Ihr Problem und nicht unseres. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Na bitte, Kollege Pirklhuber, mit der Geisterbahn ist Ihr Kollege gekommen! Reden Sie mit Kogler, wenn Sie ein Problem mit der Geisterbahn haben! Die dritte Reihe bei den Grünen regt das auf, was die erste sagt – das passt zu Ihrem Chaos, das Sie momentan haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber gut, ich will mich nicht aufhalten mit der Geisterbahn der Grünen. Das soll Ihr Problem sein, wer in der Geisterbahn ist und wer nicht. (Abg. Kogler: Wo ist er denn, der Herr Außenminister?)

Ein Problem ist es meiner Meinung nach, wenn wir eine Europäische Union haben, die ihre Aufgaben nicht erfüllt – und eine der Aufgaben der Europäischen Union ist es, die Außengrenzen zu schützen und die Migration einzudämmen. Wäre das entsprechend passiert – und Kollegen aus dem Haus waren ja am 23. Juni mit in London –, wäre es nicht zum Brexit gekommen. (Abg. Kogler: Das ist wenigstens wieder ein Thema!) Das war auch dort das Hauptthema: die Angst der Briten, dass sie überrannt werden. Denken Sie zurück an die Bilder von Calais, welchen Flüchtlingsandrang es dort gegeben hat, um nach Großbritannien zu kommen!

Wir wollen in Zukunft eine starke Europäische Union. Eine starke Europäische Union darf aber nicht überfordert werden, und wir waren in einzelnen Staaten mit den Flücht­lingen an der Grenze der Überforderung. Und die nächste Überforderung, die auf uns zukommen kann, ist die Realisierung dieser Utopie der Sozialunion. Es gibt riesige Unterschiede innerhalb der Europäischen Union: Bei uns beträgt die Mindestsicherung 837 € – eine Sozialleistung. Das durchschnittliche Einkommen in Bulgarien liegt unter 500 €!