gen, die in der Realität nicht halten. Und das ist das Problem der Rechtspopulisten: Diese ihre Lösungen halten nicht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strache: Sie wollen unsere Leute in einen Krieg schicken! Das ist ja verrückt!)
Das größere Problem für Österreich ist, dass Sie mit Ihrer Haltung Links und Rechts, SPÖ und ÖVP angesteckt haben. Das macht mich sorgenvoll. (Abg. Strache: Sie wollen unsere Neutralität opfern, damit Sie unsere Kinder irgendwo in den Krieg schicken können!)
Ich verstehe schon, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, sie haben den Eindruck, die Regierungen haben die Kontrolle verloren. Das verstehe ich, und das müssen wir sehr ernst nehmen (Abg. Neubauer: Sie nehmen wir nicht ernst!), ebenso wie den Umstand, dass die Steuerflucht in Europa unter Mitwirkung der nationalen Regierungen befördert wird. Der Mittelstand leidet unter der hohen Belastung des Steuer- und Abgabendrucks, während es sich die internationalen Konzerne richten. (Abg. Strache: Der Haselsteiner, der Steuerflüchtling in Italien, der richtet es sich! Der Steuerflüchtling Haselsteiner richtet es sich!)
Wer hat das über Jahrzehnte zugelassen? – Die ÖVP, die SPÖ und ihre Schwesterparteien. Mit solchen Dingen müssen wir aufräumen. Europa muss für die Bevölkerung ein guter Deal sein – oder es wird nicht sein. Und die Vorschläge, die wir NEOS bringen, zeigen in Richtung guter Deal für die Menschen. Das ist das Europa, in dem ich leben will! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Da können Sie gleich einmal bei Haselsteiner anfangen!)
12.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
12.14
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte nur die Gelegenheit nützen, auf das eine oder andere einzugehen. Ich habe bereits um Verständnis gebeten, dass ich heute nicht bis zum Schluss der Debatte hier sein kann, aber es scheint mir wichtig zu sein, noch ein paar Punkte hinzuzufügen. (Abg. Kickl: Wie lang sind Sie denn noch da?) – Lang genug, um Ihnen zu erklären, was wirklich abgeht, Herr Kickl! (Beifall des Abg. Auer. – Abg. Kickl: Ich frage nur, denn wenn Sie etwas hören sollten, sind Sie wieder weg! Das war nicht ausgemacht!)
Folgendes: Es gab ein paar Diskussionsbeiträge, aufgrund welcher ich sagen muss: Man muss versuchen, einen rationalen Zugang zu dieser Debatte zu finden, denn ich stimme bei einer Analyse überein: Es hat ja keinen Sinn, wenn wir uns da gegenseitig anagitieren, am nächsten Tag die Zeitungen damit gefüllt haben, heute am Abend in der „Zeit im Bild“ vorkommen, und dann passiert wieder nichts, und die Dinge bleiben so, wie sie sind, sondern wir haben das Ziel, gemeinsam die Dinge zu verändern und zu versuchen, diese voranzubringen. Da muss man, glaube ich, zunächst einmal auch ganz klar sagen: Was sind die Möglichkeiten, die wir in all diesen Konstellationen haben? – Ich darf hier der chronologischen Reihenfolge nach vorgehen und vorneweg auf ein paar Punkte eingehen, die Kollege Strache angesprochen hat.
Sie haben uns berechtigterweise auf die Lohn- und Sozialdumpingthematik hingewiesen, und Sie wissen, dass das genau einer der Punkte ist, bei denen wir uns besonders engagieren. Sie haben gesagt, die Bundesregierung solle da endlich etwas machen. Das ist aber genau das Problem, das wir in dem europäischen Kontext haben, denn das, was wir in Österreich machen können, nämlich ein europaweit vorbildliches Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, hat das Hohe Haus dankenswerterweise beschlossen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was hilft es? Nichts!)
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