Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 102

ausliefern? Ich weiß, Sie müssen auch gleich weg – ich hoffe nicht Pizza ausliefern. – Herr Kanzler! Fahren Sie nicht zu Ihren Parteifunktionären Pizza ausliefern, um zu erfahren, was sie wollen! Das wissen Sie, Sie brauchen nur auf eine Parteiver­an­staltung zu gehen. Sie brauchen generell nicht rauszufahren, um irgendjemanden zu erreichen. Sie brauchen nur einfach einmal eine Sprechstunde einzurichten, damit Bürger, ganz einfache Bürger, zu Ihnen kommen und Ihnen sagen können, wo der Schuh drückt. Aber das wollen Sie nicht, das tun Sie nicht. Das brauchen Sie auch nicht zu tun, denn Sie wissen es ja. Sie sind ja nicht schon seit 30 Jahren in der Politik und vom Apparat großgemacht worden, Sie kommen ja aus der relativen Privat­wirtschaft und haben dort auch mit einfachen Menschen Kontakt gehabt – oder? Davon gehe ich einmal ganz stark aus. Sie wissen also seit vielen Jahren, wo der Schuh drückt, und wenn Sie es nicht wissen, dann fragen Sie einmal. Fragen Sie einmal Ihre Parteifunktionäre, die reden ja auch mit den Leuten draußen! Das ist also nicht das Problem – das Problem ist, dass es Ihnen egal ist. Das ist das Problem!

So wie der Europäischen Union egal ist, was die Völker in Europa wollen, so ist Ihnen egal, was die Österreicher wollen. Ihnen geht es darum, PR zu machen, einen guten Eindruck zu verbreiten, ein bisschen Valium unter der Bevölkerung zu verteilen, dass keiner merkt, dass Sie nicht einmal Ihren eigenen Plan A umsetzen. Nicht einmal das Eigene wird umgesetzt, geschweige denn Ideen, die möglicherweise auch einmal von der Opposition kommen. Das ist das Problem! Das Problem ist, dass Sie nicht bereit sind, etwas zu tun. Und solange sich das nicht ändert, so lange wird sich auch in Öster­reich garantiert nichts ändern! Und solange die Europäische Union nicht bereit ist, substanziell an ihrer falschen Politik tatsächlich etwas zu ändern, so lange werden auch diese Austrittstendenzen nicht verschwinden, die jetzt natürlich viel, viel stärker werden, wenn man versucht, alle Länder zwangszuverpflichten; Stichwort Umvertei­lung.

Das geht nicht, das ist nicht im Sinne der europäischen Völker. Hören Sie auf mit dieser falschen Politik!, und vor allem: Befolgen Sie endlich einmal Ihren eigenen Plan und setzen Sie endlich etwas um für Österreich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

12.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

12.37.14

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Lugar, wer Ihnen in den letzten Minuten zugehört hat, der wundert sich nicht mehr, dass Frank Stronach gesagt hat: Ich habe genug! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Heinzl: Ja!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu Recht aus­geführt, dass am kommenden Wochenende ein Treffen der Regierungschefs stattfin­den wird und dass das kein besonders erfreulicher Tag sein wird, weil Maßnahmen zu treffen sein werden. Ja, die Europäische Union ist nicht perfekt, es ist auch schwierig, Konsens zu finden, weil es zu viele unterschiedliche Interessenlagen gibt, aber ich halte fest: Europa ist immerhin noch der Kontinent, der mit Abstand am besten dasteht und der für die Bevölkerung die besten Lebensbedingungen bereitstellt. Schauen wir nach Amerika: eine Sozialversicherung, eine Gesundheitspolitik, wie wir sie kennen – all das ist de facto unbekannt. Oder Afrika: Die Aussichten sind mehr als düster. Wir sollten nicht so tun, als wäre bei uns alles schlecht. Ja, das eine oder andere ist durchaus zu verbessern, aber so zu tun, als wäre alles eine Katastrophe, das ist falsch.

Wir haben jetzt angesichts der jüngsten Ereignisse und Entwicklungen zahlreiche Vorschläge über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union gehört, und Sie