Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 106

Monate, und unterm Strich leiden darunter die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir heute gehört? – Das europäische Projekt muss den Menschen die­nen. – No na, wem denn sonst bitte!? Konkrete Lösungen brauchen wir für konkrete Probleme. – No na! Mich wundert, dass man die Unverfrorenheit besitzt, das hier als großartige Erklärung für den Brexit abzugeben. Das sind doch Allerweltsweisheiten und Plattitüden, die der Herr Bundeskanzler einmal auf europäischer Ebene und einmal hier im Hohen Haus, auch wenn es um innenpolitische Angelegenheiten geht, zu seinem Standardprogramm gemacht hat.

Heute hat er ein wenig Kreide zu sich genommen gehabt, denn in Wirklichkeit tickt ja in ihm und auch in seinem Koalitionspartner – nennen wir es einmal so – doch ein zen­tralistisch EU-bürokratisches Herz. Das schlägt da drinnen, und das ist ja auch das, was in diesen konkreten Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Ausdruck kommt.

Da ist es ja nicht so, dass man das große Miteinander sucht, sondern da ist ja eine Stimmung, die in Wirklichkeit von – nennen wir es einmal so – einer Mischung aus Zorn, Schadenfreude und Häme gegenüber den Briten geprägt ist.

Ich kann mich noch an die apokalyptischen Schilderungen erinnern – gerade dass die Insel nicht untergeht, das hat noch gefehlt, nach dem Ergebnis des Brexit. Da war doch sehr, sehr viel Schadenfreude in dieser ganzen Debatte mit dabei, und die sind Sie nicht losgeworden, da sind Sie nicht klüger geworden (Zwischenruf des Abg. Kogler), und deshalb macht ja vieles, was Sie jetzt betreiben, den Eindruck einer Strafexpe­dition in Richtung der Briten. Ein Exempel wollen Sie statuieren: 60 Milliarden €, 80 Mil­liar­den € sollen die Briten zahlen! Das ist das, was Sie den Griechen auf der anderen Seite nachschmeißen, und das finde ich schon sehr seltsam. Da sind mir die Briten, auch wenn sie kein Mitglied des sogenannten Klubs sind, mentalitätsmäßig näher als die Griechen, bei denen wir die Milliarden der Reihe nach versenken, auch wenn sie Mitglied dieses Klubs sind. Das sollten wir auch einmal überdenken, da der Herr Bundeskanzler dieses Klubbeispiel so gern verwendet.

Wissen Sie, was es in einem Klub ebenfalls nicht gibt – weil der Herr Bundeskanzler immer sagt, dass man nicht Mitglied eines Klubs sein und gleich behandelt werden kann wie jemand, der von draußen kommt –: Ich kenne keinen vernünftigen Klub, der diejenigen, die zahlen, gleich behandelt wie diejenigen, die dauernd nur nehmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das kann nämlich auf Dauer auch nicht gut gehen, und auch da wäre es einmal notwendig, eine entsprechende Änderung vorzu­nehmen.

Sie waren ja heute auch etwas zurückhaltend, hin und wieder kommt es dann durch, in der Ursachenforschung. Wir wissen ja, wer es war: Es waren in Großbritannien die bösen Populisten, die einer ganzen Generation die Zukunft gestohlen haben. Das habe ich in der Vergangenheit schon alles von Ihnen gehört. (Abg. Kogler: Das ist aber nicht falsch!) – Ja, das ist interessant, das ist nicht falsch. Das ist nämlich genau das, was Sie mit dieser heillosen Verschuldung bis über beide Ohren machen, mit Haftungen, die kein Mensch mehr überschauen kann. Das ist der Diebstahl an der Zukunft der kommenden Generation. Das ist aber das Projekt, das die Europäische Union betreibt und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Da waren Sie sehr schnell und sehr laut beim Nennen von Namen. Da haben Sie sofort die Schuldigen gewusst, Boris Johnson und andere. Wäre es Ihnen aber wichtig gewesen, das europäische Projekt weiterzubringen, und wären Sie in der Ursachen­forschung ehrlich gewesen, dann hätten Sie sehr, sehr laut die Namen Juncker, Schulz und Draghi ausrufen müssen, dann hätten Sie diese Herrschaften namhaft machen