Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 114

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, einen unabhängigen Expertenrat einzurichten, der den Brexit-Prozess tagesaktuell analytisch begleitet und der Bundesregierung und dem Parlament Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise bezüglich des Brexit unterbreitet, sowie, im Sinne der Transparenz, der Öffentlichkeit Zugang zu dieser Expertise ermög­licht.“

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Know-how brauchen wir und Transparenz. Das ist die Essenz unseres Entschließungs­antrages.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Frage, wie es denn nun mit dem Verhältnis zu Großbritannien weitergehen soll. Es ist natürlich völlig klar, dass Rosinenpicken nicht möglich ist. Wer bei einem Klub dabei ist, hat nicht nur die Rechte, sondern auch die Verpflichtungen einzuhalten. Es ist uns aber auch klar, oder es sollte uns jedenfalls klar sein, dass die kontinentaleuropäische und die britische Wirtschaft eng miteinander verbunden und verflochten sind. Daher ist es wichtig, dass wir, wenn Großbritannien leider den bedauerlichen Schritt hinaus aus der Union macht, einen Ersatz finden, der es schafft, dass die gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen, dass die gegenseitigen Wirtschaften nicht Schaden nehmen – zum Schaden unserer Unternehmen, zum Schaden unserer Arbeitsplätze.

Ich glaube nicht, dass dieser Verhandlungsprozess in eineinhalb Jahren zu schaffen ist. Ich glaube, das wird viel länger dauern. Der britische EU-Botschafter ist, als er gesagt hat, es könnte 10 Jahre dauern, von der Premierministerin gefeuert worden. Na ja, das ist auch eine Möglichkeit, sich vor der Realität zu verschließen. Die Realität wird allerdings eine andere sein. Daher ist die Frage, ob wir uns nicht auch mehr Zeit nehmen sollten, um zu einem guten Ergebnis im Sinne der europäischen Wirtschaft und Arbeitsplätze zu kommen. Lexit – ein längerer, sozusagen long Exit – statt Brexit wäre wahrscheinlich die bessere Devise.

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Am Sonntag haben sich ÖVP und SPÖ in Freudenkundgebungen verstiegen und ihrer Freude darüber Ausdruck ver­liehen, dass ein Proeuropäer den ersten Durchgang der französischen Präsident­schafts­wahlen gewonnen hat. Ja, das ist schon sehr merkwürdig, wenn man sich auf der einen Seite darüber freut und auf der anderen Seite doch auch immer wieder Aktionen setzt, die ganz das Gegenteil dessen sind. Bundeskanzler Kern ist leider nicht da, sein Beschäftigungsbonus für Inländer ist aber in Wirklichkeit natürlich eine nette Verpackung für einen Beschäftigungsmalus für EU-Bürger. Das ist im Übrigen dasselbe, was auch die französischen Nationalisten des Front National vorschlagen: Besteuerung von Unternehmen, wenn Sie EU-Bürger anstellen.

Das ist natürlich ein massiver Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten. Das ist nicht das Europa, wie wir es uns vorstellen, mit der hart erkämpften Freiheit, in ganz Europa arbeiten, studieren und leben zu können. Diese Grundfreiheiten sind ein Grundpfeiler der Europäischen Union, und ich finde es schade und bedauerlich, dass mittlerweile auch SPÖ und ÖVP daran sägen. Reformieren und weiterentwickeln ja,