Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 115

aber nicht an den Grundpfeilern sägen – das lehnen wir ab! Dafür stehen wir NEOS nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung

eingebracht im Zuge der Debatte über EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b GOG-NR – TOP 1

Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union gemäß Artikel 50 des EUV und die Verhandlungen dazu werden mit großen und noch nie da gewesenen Heraus­forderungen für die Union, sowie für ihre verbleibenden Mitgliedsstaaten einhergehen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass das Ende der britischen Mitgliedschaft nicht nur zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung verhandelt werden wird, sondern naturgemäß auch zu hitzigen Debatten zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten führt. Viele Fragen, die sich die Briten dieser Tage selbst stellen müssen, haben direkte Konsequenzen für die Arbeitsteilung der verbleibenden Mitgliedsstaaten und das Budget der EU.

Großbritannien war bisher mit zehn Milliarden Euro der zweitgrößte Nettozahler der EU nach Deutschland. Selbst wenn es, wie der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger kürzlich vorschlug, zu Einsparungen kommt, bedeutet der Ausfall der britischen Bei­träge eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitglieder. Neben dieser Frage und jener nach den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und Großbritannien bedeutet der Brexit auch für den Betrieb vieler europäischer Institu­tionen und Projekte Veränderungen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wird Großbritannien ein Mitglied der europäischen Strafverfolgungsbehörde, deren Direktor mit Rob Wainwright ein Brite ist, Europol bleiben? Wie kann der europäische Informationsaustausch in der ohnedies komplexen transnationalen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wie z.B. im Rahmen des Europäischen Zentrums für Ter­rorismusbekämpfung (European Counter Terrorism Centre, ECTC) nach einem Brexit ohne Wirkungsverluste funktionieren? Wie könnte die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und dem Europäischen Gerichtshof aussehen? Wird Großbritannien sich weiter an den EU-Sicherheitsmissionen Operation Atalanta und Operation Althea beteiligen? Wenn nein, wie soll der Ausfall der britischen Leistungen durch die Mitgliedsstaaten kompensiert werden? All diese und viele weitere Punkte generieren Herausforderungen und Möglichkeiten und daher akuten Planungs- und Handlungs­bedarf für Österreich.

Bisher lässt die Österreichische Bundesregierung allerdings einen klaren Kurs bezüg­lich des Brexit vermissen. Auch hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Reaktions­geschwindigkeit der Bundesregierung bei solch umfangreichen Herausforderungen eher bescheiden ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden