Meine Damen und Herren! Es wurde hier seitens des Herrn Bundeskanzlers natürlich auch über den Brexit gesprochen, und das wurde ja zum Hauptthema erklärt. Jetzt möchte ich mir die Gründe, warum es zum Brexit gekommen ist, einmal anschauen. Ausschlaggebend – und das wird hier niemand bestreiten – war in der britischen Bevölkerung die Zuwanderungspolitik der EU. Ich glaube, da sind die meisten Fehler in der letzten Zeit gemacht worden, und das muss man einfach einmal so akzeptieren. Da habe ich mir natürlich die Frage gestellt: Was funktioniert in dieser EU eigentlich noch? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Antwort wird kurz!)
Was die Sicherung der Außengrenzen betrifft, kann man das klar mit Nein beantworten. Das Schengenabkommen funktioniert auch nicht mehr, denn es gibt jetzt überall Grenzkontrollen – also auch: nein. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das Dublinabkommen, die Rücknahme von Flüchtlingen, die da quer durch Europa reisen und dann irgendwo, ganz woanders als dort, wo sie eingereist sind, aufgegriffen werden, funktioniert auch nicht mehr – also auch: nein. Stabilitätspakt – haben wir bei Griechenland gesehen –: nein. Pizzalieferung: ja, funktioniert.
Von all dem möchte ich auf die Fremdenpolitik zurückkommen. Wir haben in Österreich einen sehr, sehr tüchtigen Firmenchef, den Herrn Mateschitz. Sie alle kennen sicher das Interview mit dem Red-Bull-Erzeuger, Herrn Mateschitz, in dem er gesagt hat: Ja, die offenen Grenzen nach dem Motto: Alles rein nach Europa!, und die gesamte Asylpolitik sind Fehler, die man eigentlich sehr unbedacht gemacht hat. Und er hält fest, dass diejenigen, die immer: Alle Menschen rein!, und: Wir nehmen alles auf!, und: Wir finanzieren das!, und: Wir regeln das!, gerufen haben, immer von „wir“ gesprochen haben, aber sich gemeint und das dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt haben. Das heißt, der Steuerzahler darf dann die Rechnung für das bezahlen, was die anderen rufen.
Als er gesagt hat, die sollen doch einmal selber schauen, was sie persönlich beigetragen haben, habe ich mir natürlich auch meine Gedanken gemacht und mich gefragt: Haben die persönlich Flüchtlinge aufgenommen? – Ich weiß nicht, Frau Glawischnig, Herr Kogler, haben Sie daheim irgendwelche Flüchtlinge?
Ich habe da bei mir ein bisschen gestöbert – es ist gut, wenn man als Parlamentarier nicht gleich alles wegschmeißt, sondern Dinge auch aufbewahrt und dann einmal durchschaut –, und da ist mir etwas in die Hände gekommen, das aus dem Jahre 2013 stammt und den Titel trägt (eine Broschüre in die Höhe haltend): „Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik“. Da stehen 31 000 Namen drin.
Wenn man nun der Aussage des Herrn Mateschitz folgt und diese 31 000, die damit für eine menschliche Flüchtlingspolitik gesprochen haben, und dann vielleicht noch 70 Grüne, die dazukommen, die da nicht drinstehen, zusammennimmt, dann hätte man schon einmal ein großes Problem für den Steuerzahler gelöst, denn wenn jeder von ihnen einen Flüchtling aufnimmt, finanziert und begleitet, dann haben wir ein großes Problem weniger. Ich glaube, das wäre eine gute Lösung, einmal ein erster Schritt. Ich würde das den Grünen sehr empfehlen. Jedes Parteimitglied von Ihnen nimmt einen Flüchtling. Für den Steuerzahler, der sich das nicht ausgesucht hat, ist das ein Supergeschäft. Von diesen 31 000, die wir da haben, kann auch jeder einen nehmen. Dann haben wir ein Problem super gelöst, meine Damen und Herren. Das wäre eine Sache, wo Sie einmal Farbe bekennen und zeigen könnten, wie es funktionieren könnte. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich habe mich sehr gefreut, dass der Herr Bundeskanzler den Antrag des Teams Stronach mit Asylcamps in Nordafrika aufgenommen hat. Das ist eine tolle Sache, er
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