Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 119

lernt dazu. Ich hätte ihm das heute gerne mitgegeben. Ich hätte ihm auch die Liste kopieren können, wenn er gewollt hätte. Da hätte er auch gleich ein paar versorgen können. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir die Flüchtlingsfrage außerhalb Europas lösen, weil das die einzige Möglichkeit ist. Jetzt möchte ich Ihnen sagen, warum.

Ich war vor Kurzem mit einer Delegation in der Schweiz, und dort haben wir mit dem Staatssekretär für Migration gesprochen. Er hat etwas Interessantes gesagt, nämlich dass – und das hat nicht nur er gesagt, das habe ich kurz vorher auch von unserem Innenminister gehört – NGOs mittlerweile direkt an der libyschen Grenze mit ihren Booten kreisen und dort innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer die Flüchtlinge aufnehmen und in die Europäische Union bringen. Ich habe das auch schon einmal hier am Rednerpult gesagt, aber man hat immer gesagt, das stimme nicht.

Jetzt haben wir vom Wochenende (eine Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend) die Schlagzeile: „Staatsanwalt: NGOs kooperieren mit Schleppern“. Das heißt, die holen sie dort mit Lichtzeichen und, und, und ab. Das heißt im Prinzip, die holen sie dort ab, meistens sind es deutsche NGOs, hat man mir mitgeteilt, und bringen sie in die EU. Jetzt fragt man sich: Warum machen die das?

Es gibt auch eine Schlagzeile von vor ein paar Tagen (neuerlich eine Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend): „Umstrittene Flüchtlingsheim-Firma verfünffacht Gewinn“. Jetzt wissen wir natürlich, dass die alle miteinander zusammenspielen, auf Kosten der Steuerzahler, die all das bezahlen dürfen, diese Endlosverfahren bezahlen dürfen. Und meiner Ansicht nach hat das System: Die holen die Flüchtlinge direkt ab, damit sie sich die Jobs in Deutschland, in Österreich finanzieren können.

Meine Damen und Herren, wir sollten einmal darüber nachdenken, wie wir das unterbinden. Eine israelische Hilfsorganisation, die in Afrika ein oder mehrere Flücht­lingscamps betreut, beklagt sich darüber, dass ihr die Flüchtlinge – sogenannte Flüchtlinge –, die betreut werden, die dort alles haben, denen es an nichts fehlt, nach Europa davonrennen, weil ihnen von den Schleppern versprochen wird, dass in Europa Milch und Honig für sie fließen. Und wenn wir dann schauen, wie die organisierte Kriminalität in Libyen – Sie kennen auch die Berichte aus der Zeitung – unterstützt wird mit diesem Sog, den wir erzeugen, dann müssen wir uns einmal genau überlegen – und das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung mit Europa gemeinsam –, wie man das lösen kann, und da muss man auch ein UNO-Mandat angehen. Dazu möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, umgehend Initiativen auf interna­tionaler Ebene zu setzen, die geeignet sind, im Rahmen eines UNO-Mandats Schutz­zonen in den aktuellen Krisenregionen einzurichten.“

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Meine Damen und Herren! Das ist das, was Frank Stronach immer schon vorge­schlagen hat. Damit könnte man den Schleppern und diesen Verbrechern, die die