Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 127

einseitig befürwortende Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit nicht stattgefun­den.

Gleichzeitig tätigten der türkische Präsident, sowie andere Mitglieder seiner Regierung Aussagen in Richtung Europäische Union, die wenig Respekt für seine Verhandlungs­partner um den Beitritt zur Europäischen Union erkennen lassen und somit nur zu einer Schlussfolgerung führen können: Die Türkei strebt keinen Beitritt zur EU mehr an. Auch besagt Artikel 49 des EUV, dass nur jene Staaten Mitglieder der Union werden können, die sich zu den im Artikel 2 EUV aufgelisteten Werten bekennen. Da die Türkei, selbst wenn sie so ein Bekenntnis machen sollte, damit nicht mehr glaubwürdig ist, kommt ein Beitritt nicht infrage. Die Mitgliedsstaaten der Union müssen nun der Realität ins Auge sehen und die Konsequenzen ziehen.

Für die Türkei ist vonseiten der EU in den Jahren 2014-2020 im Rahmen der soge­nannten Heranführungshilfe (IPAII) EU-Unterstützung von insgesamt 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Damit sollen dort unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden. Aufgrund der gegenwärtigen Ent­wicklung in der Türkei gibt es jedoch keinen Anlass zu glauben, diese Mittel würden tatsächlich für diese Zwecke eingesetzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Zahlungen, die im Rahmen der Heranführungshilfe an die Türkei getätigt werden, so schnell wie mög­lich eingestellt werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorge­schlagen.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.54.10

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Finde den Fehler!“ die 500 Kilometer lange Route über das Mittelmeer von Libyen bis Sizilien dargestellt ist, wobei ein Pfeil mit der Aufschrift „hier gerettet“ von einem abgebildeten Frontex-Schiff zu einem 20 Kilometer von der libyschen Küste entfernten Punkt auf dieser Route weist, auf das Rednerpult.)

Ja, es ist eine spannende Diskussion, und sie zieht sich bereits über zwei Stunden. Leider sind die Aussagen, die ich jetzt zitieren möchte, von einer Art, dass ich mich wirklich wundere, dass man seine eigene Arbeit hier in der Öffentlichkeit dermaßen kritisiert.

Der Herr Vizekanzler Mitterlehner jammert darüber, dass wir ein besseres Europa brauchen. Wenn man weiß, welch satte Mehrheit die Europäische Volkspartei hat und