Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 157

Die Volksanwaltschaft, die Kommission, wird die Anträge an die PV-Träger weiter­leiten, und von diesen wird die Rente dann ausbezahlt. Wenn es keine Pensions­leistungen gibt, wird das über das Sozialministeriumservice abgewickelt – ein einfacher Zugang, der es den Menschen ermöglichen soll, das Geschehene nicht noch einmal ausführlich erläutern zu müssen.

Die monatliche Rente beträgt 300 €. Sie wird valorisiert, das ist sehr wichtig. Sie ist unpfändbar – das wurde heute auch schon angesprochen. Die Rentenleistung wird auch an BezieherInnen einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausbezahlt; sie wird nicht angerechnet und ist, wie gesagt, nicht pfändbar. Diese 300 € werden diese Menschen also wirklich erhalten, und zwar brutto für netto.

Geschätzte Damen und Herren! Auch wenn wir mit dieser Rente das Geschehene, wie ich schon gesagt habe, nicht rückgängig machen können, so bin ich doch davon überzeugt, dass wir mit dem heutigen Beschluss einen Beitrag leisten, um den Opfern unsere Anteilnahme und unseren Respekt auszusprechen, und vor allem auch die politische Verantwortung wahrnehmen. Ich freue mich, dass wir das heute einstimmig in diesem Parlament beschließen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

15.13.16

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man im Bericht der Stadt Wien liest, was sich in den Kinderheimen abgespielt hat, welche Gewalt, welcher Missbrauch, welche Demütigungen und menschlichen Entwürdigungen stattgefunden haben, dann ist das ein Zeugnis für viele verletzte Seelen, die dadurch entstanden sind. Und die Verantwortung nehmen wir heute durch dieses Zeichen, das die Republik setzt, das Heimopferrentengesetz, wahr. Es ist ein sehr gutes Gesetz, es wurde schon vieles dazu gesagt. 300 € monatlich sollen zur Verfügung stehen, auch für Opfer von Internaten und Pflegefamilien. Was sich dort an Gewalt abgespielt hat, soll entschädigt werden.

Ich möchte mich für das Hearing bedanken, es waren sehr eindrucksvolle Berichte von den ExpertInnen. Ich möchte mich vor allem bei Waltraud Klasnic bedanken, denn sie hat als Erste für die Kirche, die die Verantwortung übernommen hat, viele Gespräche mit Opfern geführt, und es war sicher nicht einfach, Vertrauen zu schaffen, was ihr jedoch gut gelungen ist und auch zu Entschädigungsleistungen von der Kirche geführt hat. Nun setzen wir als Republik auch ein Zeichen.

Was mir sehr wichtig ist, ist die Prävention. Ich finde, diese ist bei der Volks­anwalt­schaft sehr gut aufgehoben, die ja auch im Rahmen des OPCAT-Übereinkommens freiheitsbeschränkende Maßnahmen überprüft, die in Einzelsituationen durchgeführt werden. Es ist einfach auch wichtig, dass man diese Deinstitutionalisierung weiterführt, dass man diese strukturelle Gewalt, die in Heimen und Einrichtungen immer wieder entsteht, zurückdrängt und kleine Einrichtungen schafft, in denen Gewalt möglichst hintangehalten wird. Die Volksanwaltschaft ist auch im Bereich der Präventivmaß­nahmen aktiv, setzt Zeichen und schafft Strukturen.

Abschließend möchte ich noch betonen, was mir wichtig ist, nämlich dass die Men­schenwürde, die das höchste Gut ist, das wir auch in der Politik zu verteidigen haben, in der Verfassung verankert wird. Die Menschenwürde ist noch nicht verankert, sollte uns jedoch als oberstes Prinzip der Politik leiten und auch in der Verfassung verankert werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

15.17