Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 167

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Was ich aber bin: Ich bin Politikerin (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine schlechte!), und in meinem Verständnis als Politikerin ... – Das haben nicht Sie zu bewerten, sondern die Wählerinnen und Wähler, unsere Wählerinnen und Wähler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stagnieren Sie ja auch!) Und ich verlasse mich da weniger auf Ihr Urteil, sondern auf das, was mich inhaltlich antreibt. Was mich inhaltlich antreibt, ist, das Zusammenleben der Menschen in Österreich zu sichern und zu gewährleisten, dass es allen hier vor Ort gut geht, dass alle, die hier leben, aus welchem Grund auch immer sie zu uns gekommen sind oder hier geboren sind (Abg. Kickl: Aus welchem Grund auch immer!), alle, die – aus welchem Grund auch immer, aber mit legalem Status – hier leben, hier auch geboren wurden oder nicht ... (Abg. Peter Wurm: Alle Frauen müssen Kopftuch tragen, Frau Schwentner, oder?)

Werden Sie bitte nicht polemisch, denn das zeigt nur einmal mehr, welches Ver­ständnis von Politik Sie haben. Sie sind nicht daran interessiert, dass wir in Ruhe zusammenleben, dass wir gemeinsam auf Probleme schauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, das ist uns beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt ausnahmsweise einmal gelungen. Ausnahmsweise! Ich würde mir das aber auch bei anderen Themen wünschen, die heikel sind, die polarisieren, dass wir gemeinsam hinschauen, was die Probleme sind, um nach Lösungen zu suchen. Sie beteiligen sich überhaupt nie daran. Im Gegenteil! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schüren Gefühle und Ressentiments, Neid und niederträchtige Gefühle teilweise, die nicht dazu beitragen, dass wir gemeinsame Lösungen finden.

Ich freue mich daher – ich komme zur Sache; wir haben mehrere Tagesordnungs­punkte in diesem Block –, dass Studierende aus Drittstaaten, die bisher keinen beziehungsweise nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, im Gegensatz zu vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus EU-Ländern, mittlerweile während des Studiums – wir haben heute am Vormittag in der Aktuellen Stunde diskutiert, dass viele Studierende leider auf Arbeit während des Studiums angewiesen sind – die gleichen Möglichkeiten haben wie alle anderen Studenten und Studentinnen. Darüber freue ich mich. Das war ein Antrag, den wir auf Initiative unserer Studieren­denorganisation, der GRAS, schon vor drei Jahren eingebracht haben. Erfreulicher­weise wird das jetzt umgesetzt.

Ich beziehe mich auf einen zweiten Antrag, jenen meiner Kollegin Alev Korun. Ich glaube, dass der sogenannte Bartenstein-Erlass mittlerweile einfach nicht mehr zeit­gemäß ist, nämlich der, dass AsylwerberInnen, die bereits mehr als sechs Monate hier sind, also schon ein halbes Jahr hier leben, auf ihren Asylbescheid warten, nur einen extrem eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Da unterstützen wir den vorliegenden Antrag der NEOS, nämlich diesen Menschen neben dem Einsatz bei der Ernte oder in Ausnahmefällen im Tourismus auch den Zugang zum Arbeitsmarkt insgesamt zu ermöglichen. Ich halte es für nicht zeitgemäß, dass Menschen, die ein halbes Jahr hier sind und in sehr vielen Fällen auch hier bleiben werden, keinen Zu­gang zum Arbeitsmarkt haben. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das denn? Sie sind ja keine Historikerin!)

Sie sind gleichzeitig die, die kritisieren, dass die Menschen nicht integriert sind, dass sie sich nicht angemessen genug bemühen, Deutsch zu lernen. Sie verhindern alles, aber kritisieren gleichzeitig jede Initiative, Menschen zu inkludieren, sie herein­zubringen, ihnen Chancen zu geben. Ich sehe da keine Signale Ihrerseits. Das betrifft auch die ganze Debatte zur Mindestsicherung, bei der es darum geht, Menschen, egal welcher Herkunft, vielen Österreicherinnen und Österreichern, wieder Möglichkeiten des Einstiegs in die Gesellschaft zu geben, eine Reintegration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, zu Ausbildung, zu Gesundheit, zu allem, was Menschen brauchen,


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