Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 177

Wir haben eine neue Regelung für Saisonniers aus Drittstaaten getroffen. Unsere Zu­gangsregelungen bleiben bestehen, aber wir sehen bei einer positiven Arbeits­markt­prüfung vor, dass eine Beschäftigung in Österreich aufgenommen werden kann. Wir haben uns gerade bei den Saisonniers dafür stark gemacht, dass Menschen, die in einer Vorsaison da waren, wieder leichter zu uns kommen können. Da unterstützen wir gerade die Betriebe in der Gastronomie, diese kennen die Abläufe und die Prozesse.

Wir haben für die Erntehelfer sichergestellt, dass sie ab 2019 auch pensionsversichert sind, da haben wir eine europäische Regelung übernommen. Wir haben auch für die Landwirtschaft sichergestellt, dass es damit zu keiner Konkurrenzsituation mit dem Ausland kommt.

Wir werden Konzernentsendungen – Abgeordneter Vogl hat das sehr gut ausgeführt – unbürokratisch ermöglichen und sicherstellen, damit auch die Internationalität Öster­reichs gesichert wird.

Was tun wir für die Studentinnen und Studenten? – Wir stellen sicher, dass in Öster­reich auch Studenten, die aus dem Ausland kommen, Teilzeit arbeiten können, um einen Beitrag zu ihrem Studium leisten zu können. Wir stellen aber auch sicher, dass Menschen, die in Österreich ein Diplom gemacht haben, auch die Chance haben, hier einen Arbeitsplatz zu suchen.

Wir haben für Start-up-Unternehmen die Rot-Weiß-Rot-Karte erweitert und eingeführt. Christian Kern hat das in seinen Plan A hineingeschrieben. Wir setzen es jetzt um, und ich bitte Sie auch um Ihre Zustimmung.

Frau Abgeordnete Dietrich, eine Sozialunion ist eine Union, die die europäische Ge­mein­schaft und die Menschen in Europa weiterbringt. Eine Sozialunion ist keine Transferunion, und gerade an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Stärkung der sozialen Rechte auf die Tagesordnung gesetzt hat, gerade an diesem Tag, an dem wir uns damit auseinandersetzen, müssen wir feststellen, dass die Men­schen Schutz und Sicherheit brauchen, so wie wir das auch heute am Vormittag als Diskussionspunkt gehabt haben. Die Menschen in Europa brauchen Sicherheit, und Sicherheit ist dann gegeben, wenn wir sozialen Ausgleich, soziale Sicherheit haben und wenn wir eine Politik in Europa betreiben, die es ermöglicht, dass alle euro­päischen Staaten die Chance haben, ihre Länder zu entwickeln.

Herr Abgeordneter Loacker, ich muss das sagen, da es mich sonst zerreißt: Ich habe nie etwas in die Richtung gesagt, dass ich irgendeinem Ausländer die Schuld für die Situation auf dem Arbeitsmarkt gebe. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen. (Abg. Peter Wurm: Sie sind schon ein bisschen rechts, Herr Minister!)

Ich glaube auch, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiger Wert in Europa ist. Wir müssen diese Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen. Wir schützen sie dadurch, dass wir die Arbeitsbedingungen in allen Ländern gleichhalten, wir schützen sie dadurch, dass wir Lohn- und Sozialdumping auch durch unterschiedliche Lohnniveaus in den Ländern nicht zulassen, und wir schützen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dadurch, dass wir dafür kämpfen, dass es in den Ländern keine Lohnunterschiede gibt.

In diesem Sinne halte ich es für notwendig, dass wir in der Europäischen Union die soziale Säule stärken. Auch in den Ländern, die höhere Beiträge haben, ist das eine wichtige Funktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

16.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.